Für den Nahverkehr: Länder einigen sich über Verteilung der Bundesmittel

Für den Nahverkehr: Länder einigen sich über Verteilung der Bundesmittel

Streit beigelegt: Die Länder-Verkehrsminister finden einen Kompromiss, wie künftig die Bundesmittel für den Nahverkehr unter den Ländern aufgeteilt werden.

Nach zähen Verhandlungen der Verkehrsminister der Länder zeichnet sich nach dpa-Informationen eine Einigung im Streit über die künftige Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr ab. Bisher erhielten die ostdeutschen Länder nach einer Regelung aus dem Jahr 1993 überdurchschnittlich viel Geld, westdeutsche Länder dagegen weniger. Schleswig-Holstein hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nach dem die West-Länder künftig besser wegkommen. Zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Kiel soll das Paket am Donnerstagmittag vorgestellt werden.

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Umstritten ist weiterhin, wie viel Geld der Bund für den Nahverkehr ab 2015 bereitstellt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mittel einfrieren und sieht im Haushalt eine Summe von 7,3 Milliarden Euro wie bisher vor. Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent.

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Die Laufzeit soll bis 2030 dauern. Im Ringen um eine Erhöhung erhalten die Länder Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen“, sagte er am Mittwochabend. Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Schäuble verhandeln.

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