G-20-Gipfel: Merkels Tagesordnung

G-20-Gipfel: Merkels Tagesordnung

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Der G20-Gipfel läuft an

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Angela Merkel definiert vor dem G-20-Gipfeltreffen im südkoreanischen Seoul sechs Tagesordnungspunkte, die für Deutschland wichtig sind.

Kurz vor ihrem Abflug nach Fernost machten Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble noch rasch vor einigen Journalisten klar, was ihnen beim Treffen der führenden Wirtschaftsnationen auf dem Herzen liegt. Die deutsche Agenda umfasst sechs Punkte:

Eine bessere Eigenkapitalunterlegung der Banken ist laut Merkel quasi beschlossene Sache. „Ein Riesenerfolg“ so kurz nach der Krise, meint die Kanzlerin und bedauert lediglich, dass die ganz großen Banken nicht richtig an die Kandare genommen werden. Der deutsche Anti-Too-big-to-fail-Vorstoß soll dann halt noch einmal im nächsten Jahr auf die Tagesordnung kommen, wenn Frankreich turnusgemäß Gastgeber ist.Neuordnung des Internationalen Währungsfonds. Die Schwellenländer sollen in der wichtigen Organisation mehr Stimmrechte bekommen und damit auch mehr Verantwortung für die globale Wirtschaft übernehmen.Merkel hofft beim Gipfel auf einen neuen Impuls, um bei der seit Jahren im Schwebezustand befindlichen Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels endlich die letzte Phase einzuläuten.Die Ungleichgewichte im Welthandel wollen die USA thematisieren. Merkel geht an dieses Thema mit ganz spitzen Fingern ran. Die USA wollen eine Grenze beim Exportüberschuss von maximal vier Prozent des BIP. Die Bundesrepublik erreicht hier doppelt so viel. Merkel: „Deutschland wird keine quantitativen Ziele mittragen.“ Schließlich müsse sich eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch in hohen Exporten ausdrücken dürfen.Entwicklungshilfe soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr in laufenden Geldtransfers erschöpfen, die sich perpetuieren. Wichtiger sei die Stimulierung von Eigenkräften.Und schließlich die richtige und zeitgemäße „Exitstrategie“. Gemeint ist, wann die Staaten anfangen sollen, die riesigen Staatsdefizite nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise wieder einzudämmen. Deutschland hat damit schon begonnen, die USA dagegen mit ihrer ungewohnt hohen Arbeitslosenrate von zehn Prozent pumpen weiterhin gigantische Geldmengen in den Wirtschaftskreislauf.

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Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Seoul.

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