G20-Erklärung: Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch an

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G20-Erklärung: Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch an

Deutschland unterzeichnet nun doch die Syrien-Erklärung von elf G20-Staaten, nachdem sich die anfänglich zerstrittenen 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung geeinigt haben.

Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im litauischen Vilnius, Kanzlerin Angela Merkel und er hätten entschieden, die Erklärung der G20-Länder doch zu unterstützen, nachdem sie die ausgezeichnete und sehr weise Haltung der EU in der Syrien-Frage gesehen hätten.

In Vilnius hatten sich die Außenminister darauf verständigt, eine entschiedene Antwort auf den Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus mit Hunderten von Toten zu fordern. Allerdings soll nach Angaben der Bundesregierung zunächst der Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren abgewartet werden. US-Außenminister John Kerry begrüßte die Erklärung der EU. Es handle sich um eine starke Stellungnahme, für die die USA sehr dankbar seien. Auch in der am Vortag beim G20-Gipfel in St. Petersburg verabschiedeten Erklärung wird eine klare Antwort auf den verheerenden Giftwaffeneinsatz gegen Zivilisten gefordert, ohne allerdings den UN-Bericht oder einen Militärschlag zu erwähnen.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte am Samstag, die 28 EU-Staaten seien sich einig gewesen, dass es starke Beweise gebe, dass die syrische Führung hinter dem Giftgaseinsatz im August stecke. Eine Einigung zwischen den 28 EU-Staaten wurde nach Angaben von Diplomaten möglich, weil Frankreich als Befürworter eines Militärschlages nun einverstanden ist, auf den Bericht der UN-Inspektoren zu warten. Wann dieser vorliegen wird, ist nicht abschließend geklärt.
In St. Petersburg hatte Deutschland als einziges europäisches G20-Land die von den USA vorangetriebene Erklärung nicht unterschrieben.

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Zur Begründung hatte die Bundesregierung noch am Samstag erklärt, sie wolle ebenso wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zunächst in Vilnius eine gemeinsame europäische Haltung in der Syrien-Frage erreichen. Mit Rücksicht auf die kleineren EU-Staaten sollten die fünf großen EU-Länder, die auf dem G20-Gipfel anwesend waren, nicht voranpreschen.
Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien unterstützten die amerikanische Erklärung in St. Petersburg aber dennoch. Etliche G20-Staaten wie China, Russland, Indien oder Brasilien wollten die Erklärung nicht unterzeichnen. Sie fürchten einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien, den sie ablehnen.

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