Dissens dürfe nicht übertüncht werden, sagt Kanzlerin Angela Merkel, als sie ihre Abschluss-Pressekonferenz zum G20-Gipfel in Hamburg eröffnet. Merkel meint natürlich den Dissens mit US-Präsident Donald Trump in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder Freihandel.
Merkel kann aber etwas anderes auch nicht übertünchen – dieser Weltgipfel in ihrer Geburtsstadt bedeutet weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl für sie einen gleich doppelten Rückschlag.
Denn die Zähmung des widerspenstigen Donald kann die erwiesene politische Verhandlungskünstlerin Merkel nach den beiden intensiven Hamburger Gipfeltagen nicht vorweisen. Gewiss, Merkel vermag auf den Satz in der Abschlusserklärung verweisen, durch gemeinsames Handeln könne mehr erreicht werden als alleine. Doch dass sie diese Selbstverständlichkeit hervorheben muss, zeigt wie wenig noch selbstverständlich ist in diesen Trump-Tagen.
Gut, Merkel kann auch auf ein weiteres Projekt verweisen, das ihr am Herzen liegt: Für den vor kurzem ins Leben gerufenen Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern regnete es beim Gipfel weitere Geldzusagen. Aber damit das gelang, musste Merkel dulden, dass Präsidententochter Ivanka (mit dem Fonds beauftragt) ihren Vater zwischenzeitlich im Kreis der Super-Mächtigen vertrat – was gleich wieder Nepotismusdebatten auslöste.
Und: Merkel konnte eben nicht verhindern, dass das Motto „Donald gegen den Rest der Welt“ diesen Gipfel prägte. Die 19 anderen Mitglieder der G20 bekannten sich zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind. Damit stellten sich auch nicht gerade als Klimafreunde bekannte Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien gegen den US-Präsidenten.
Ein Kommuniqué auch mit der Unterschrift der USA wurde nur dadurch möglich, dass die anderen Teilnehmer die amerikanische Position zwar aufnehmen – sie sich aber ausdrücklich nicht zu eigen machen.
Auch beim Freihandel ruderte Trump zurück. Die G20 erkannten die „Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“, ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Zwar steht im Abschlusstext auch ein Nein zu Protektionismus. Aber was das genau bedeutet, das sehen einzelne G20-Mitglieder ganz unterschiedlich.
