Im Streit um den Klimaschutz ist US-Präsident Donald Trump unter den großen Wirtschaftsmächten komplett isoliert. Die 19 anderen Mitglieder der G20 bekannten sich am Samstag beim Gipfel in Hamburg zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind. Damit stellten sich auch Wackelkandidaten wie China, Russland und Saudi-Arabien gegen den US-Präsidenten.
Beim Freihandel sorgte Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G20 erkennen die „Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es aber eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber von Trump und anderen G20-Mitgliedern unterschiedlich interpretiert.
Der erste G20-Gipfel in Deutschland wurde von Gewalt, Plünderungen und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Politiker aller Lager verurteilten die Ausschreitungen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sogar von „linksextremem Terror“. Allerdings geriet auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Die oppositionelle CDU und die FDP warfen ihm und seiner rot-grünen Regierung vor, die Lage unterschätzt und alle Warnungen „weggelächelt“ zu haben. Am Samstag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zur bisher größten Demonstration gegen den Gipfel, die zunächst friedlich verlief.
Um die Gipfelerklärung war wochenlang gerungen worden. Als zentrale Frage galt, ob sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen immer noch alle anderen G20-Mitglieder dazu bekennen würden. Das 19 zu 1 wurde schließlich in der Abschlusserklärung festgeschrieben - ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise beinhalten Gipfelerklärungen nur Formulierungen, auf die sich alle einigen können.
Beim Handel war bis zuletzt fraglich gewesen, ob Trump sich wegen seines „America-First“-Kurses gegen Protektionismus aussprechen würde. Er erklärte sich damit einverstanden, aber offensichtlich nur um den Preis, dass auch die „Verteidigungsinstrumente“ für die nationalen Märkte Eingang finden.
Gewaltexzesse hielten an
Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Die beiden Staaten akzeptierten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte am Rande des Gipfels ein Projekt voranbringen, das ihr sehr wichtig ist: Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern erhielt weitere Geldzusagen. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte. Das sind umgerechnet 285 Millionen Euro.
Im Kampf gegen akute Hungerkrisen in Afrika machte Trump eine große Finanzzusage. Er kündigte am Samstag 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie das WFP berichtete. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. „Dies ist ein lebensrettendes Geschenk“, hieß es in einer Mitteilung.
Auch in der zweiten Gipfelnacht hielten die Gewaltexzesse an. Randalierer hinterließen im Szeneviertel Schanze eine Spur der Verwüstung. Ein Laden der Drogerie-Kette Budnikowsky und ein Rewe-Supermarkt wurden geplündert. Die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot und schwer bewaffneten Spezialkräften - darunter auch welche aus Österreich - gegen mehrere hundert Randalierer vor.
Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden brennende Barrikaden weggeschoben. Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage. Vereinzelt kam es in den frühen Morgenstunden noch zu Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge.
Nach Angaben der Hamburger Polizei wurden bisher 213 Beamte verletzt (Stand: 10.00 Uhr). In der Nacht zu Samstag seien 43 Menschen festgenommen und 96 in Gewahrsam genommen worden, hieß es. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden den Polizeiangaben zufolge bisher insgesamt 143 Menschen fest- und 122 in Gewahrsam genommen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zeigte sich besorgt über die Ausschreitungen. „Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen“, sagte der SPD-Politiker.
