G20-Gipfel: Trump gegen den Rest der Welt

G20-Gipfel: Trump gegen den Rest der Welt

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US-Präsident Donald Trump

Am Ende steht Trump alleine da: Wie schon in der G7 geht er auch in der G20 seinen eigenen Weg - zumindest beim Klimaschutz. Schlimme Krawalle überlagern den Gipfel. Die Suche nach den Verantwortlichen hat begonnen.

Im Streit um den Klimaschutz ist US-Präsident Donald Trump unter den großen Wirtschaftsmächten komplett isoliert. Die 19 anderen Mitglieder der G20 bekannten sich am Samstag beim Gipfel in Hamburg zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind. Damit stellten sich auch Wackelkandidaten wie China, Russland und Saudi-Arabien gegen den US-Präsidenten.

Beim Freihandel sorgte Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G20 erkennen die „Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es aber eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber von Trump und anderen G20-Mitgliedern unterschiedlich interpretiert.

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Der erste G20-Gipfel in Deutschland wurde von Gewalt, Plünderungen und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Politiker aller Lager verurteilten die Ausschreitungen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sogar von „linksextremem Terror“. Allerdings geriet auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Die oppositionelle CDU und die FDP warfen ihm und seiner rot-grünen Regierung vor, die Lage unterschätzt und alle Warnungen „weggelächelt“ zu haben. Am Samstag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zur bisher größten Demonstration gegen den Gipfel, die zunächst friedlich verlief.

G20-Gipfel Merkels Sorge vor der doppelten Niederlage

Der zweite und letzte Gipfeltag in Hamburg startet für Kanzlerin Merkel unter schwierigen Bedingungen: Krawalle werfen einen Schatten auf den G20-Gipfel. Ob den Regierungschefs eine Einigung gelingt, ist nicht sicher.

Die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs gerät fast in den Hintergrund angesichts der Krawalle in Hamburg. Für die Bundeskanzlerin geht der G20-Gipfel unter schwierigen Bedingungen weiter. Quelle: dpa

Um die Gipfelerklärung war wochenlang gerungen worden. Als zentrale Frage galt, ob sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen immer noch alle anderen G20-Mitglieder dazu bekennen würden. Das 19 zu 1 wurde schließlich in der Abschlusserklärung festgeschrieben - ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise beinhalten Gipfelerklärungen nur Formulierungen, auf die sich alle einigen können.

Beim Handel war bis zuletzt fraglich gewesen, ob Trump sich wegen seines „America-First“-Kurses gegen Protektionismus aussprechen würde. Er erklärte sich damit einverstanden, aber offensichtlich nur um den Preis, dass auch die „Verteidigungsinstrumente“ für die nationalen Märkte Eingang finden.

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