G20-Krawalle: Wie konnte das passieren?

G20-Krawalle: Wie konnte das passieren?

, aktualisiert 08. Juli 2017, 15:43 Uhr
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Im Schanzenviertel errichteten Randalierer Barrikaden, legten Feuer, plünderten die Länden.

von Christoph KapalschinskiQuelle:Handelsblatt Online

In Hamburg hatten sich die Behörden auf schlimmere Szenarien eingerichtet. Dennoch eskalierte die Lage am Freitagabend. Und am Samstag marschiert erneut der Schwarze Block. Warum? Antworten auf drängende Fragen.

HamburgEine neue Form von Bedrohung, begrenzte Einsatzkräfte, keine Distanzierung aus der Bevölkerung: Am Tag nach den Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel wird klarer, wie es zu dem Gewaltexess kommen konnte. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wieso wurde der bekannte Brennpunkt, die Straße Schulterblatt im Schanzen-Viertel, nicht frühzeitig von Polizeikräften besetzt?

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Um 19 Uhr begann das Konzert in der Elbphilharmonie. Die Polizei war mit vielen Kräften damit beschäftigt, den Weg freizuhalten. Mehrere Tausend Menschen versuchten mit Sitzblockaden, den Weg zu versperren. Viele Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer standen zwischen Demonstranten und Fahrweg. An jeder der vielen Einmündungen von Straßen postierten sich Gruppen von Polizisten – anders als zunächst kommuniziert stundenlang. Die Innenstadt war dadurch zerschnitten. Zugleich standen sich weitere Hunderte Demonstranten und Wasserwerfer am Millerntor, dem Eingang zu Reeperbahn und Messe-Gebiet, gegenüber. Das heißt: Es waren kaum noch Kräfte frei. Aus Kreisen der Innenbehörde heißt es zudem, die Polizei wisse aus vorherigen Jahren, dass Polizeikräfte vor dem Autonomen-Zentrum Rote Flora eher eskalierend wirken. Es sei nicht absehbar gewesen, dass eine Gefahr drohe – obwohl es bereits am Abend zuvor an genau dieser Stelle gebrannt hatte.

Was passierte, als kaum Polizei im Bereich Schanze war?

Bis 21 Uhr versammelten sich immer mehr Menschen in dem Bereich – darunter viele junge Partygänger. Zu sehen waren etliche schwarz Vermummte, von denen viele sicherlich unter 20 Jahre alt waren. Sie entzündeten auch in Nebenstraßen kleinere Barrikaden. Die Polizei griff selten ein. Auch auf der Reeperbahn, wo eine friedliche Kundgebung zu Homosexuellen-Rechten stattfand, zeigte die Polizei kaum noch Präsenz, während gemischte Gruppen aus Aktivisten, Protestlern und Partygängern die Straße in Beschlag nahmen. Es herrschte eine anarchische Stimmung. Währenddessen bereiteten in der Straße Schulterblatt, an der auch die Rote Flora liegt, nach Erkenntnissen der Polizei Menschen auf Häuserdächern Angriffe vor. Aus den Kreisen der Innenbehörde hieß es, aus Hubschraubern und wohl auch durch Kontakte in die Szene sei klar geworden, dass Autonome dort Gehwegplatten und Präzisionsschleudern mit Stahlkugeln lagerten. Zudem sollen Molotow-Cocktails gemischt worden sein.

Warum schritt die Polizei nach diesen Erkenntnissen nicht ein, obwohl Feuer brannten und Geschäfte geplündert wurden?

Innensenator Andy Grote (SPD) begründete das stundenlange Abwarten am Samstag in einer Pressekonferenz mit der Gefahr von den Häuserdächern. Bei einem Vorrücken wären demnach Beamte in Lebensgefahr geraten. Aus den Behörden-Kreisen hieß es, die Polizei habe daher ein „abgestuftes Verfahren“ gewählt. Zunächst sei die Lage insofern stabilisiert worden, dass Wasserwerfer an beiden Enden der Straße ab und an die Feuer besprühten, um sie kleiner zu halten. Zudem seien einzelne Gewalttäter „behutsam“ besprüht worden. Währenddessen bereitete sich ein Sondereinsatzkommando vor, um die Dächer zu stürmen. Das dauerte Stunden. Schließlich gelangten die Beamten auf Dächer. An der Hausnummer 1 wurde 13 Menschen festgenommen. Erst dann rückten die Wasserwerfer und Räumfahrzeuge vor. Es sei wichtig gewesen, sicherzugehen, dass der Einsatz beim ersten Reinfahren Erfolg hat. Bilder wie aus Griechenland oder Italien, in denen die Polizei wieder zurückweichen muss, seien unbedingt zu vermeiden, hieß es aus der Innenbehörde. „Nichts wäre schlimmer gewesen als vorzurücken und sich dann unter Beschuss wieder zurückziehen zu müssen“, sagte Grote.

Welche Rolle spielte das Publikum?

„Das ist keine Revolution, das ist ein Gewalt-Ballermann.“ Da war wohl das einzig vernünftige Banner, das ein einzelner Mann stoisch am Freitagabend im Hamburger Schanzenviertel durch das Chaos trug. Als Schwarzer Block verkleidete Jungs gerade jenseits der Volljährigkeit, betrunkene Männergruppen, Linksradikale zündeten Barrikaden an, berauschten sich an auffahrenden Wasserwerfern. Und daneben? Saßen die Hamburger seelenruhig auf den Restaurant-Terrassen bei Grillfleisch und Bier, nur leicht gestört von Rauch und Reizgas. Bildeten sich Gruppen Schaulustiger, während wenige Meter weiter Durchgedrehte ihr Leben und das Anderer gefährdeten. Das Erschreckende: Kaum jemand versuchte, gegen die Gewalt anzutreten – und sei es nur durch das Isolieren von Brandstiftern. Während sich die Polizei immer wieder Beschimpfungen gefallen lassen musste, agierten die Randalierer unter interessierten bis sympathisierenden Augen der Beobachter.
Die Wege zur Straße Schulterblatt waren während der stundenlangen Proteste nicht abgeriegelt. Es gab einen munteren Strom in Richtung der Feuer und zurück – von Krawall-Touristen, Schaulustigen und Anwohnern.

Warum gab es nicht viel mehr Festnahmen?

Zwar hat die Polizei inzwischen über 20.000 Kräfte in Hamburg – doch viele sind mit der Sicherung der Staatsgäste beschäftigt. Eine einzelne Verhaftung binde drei Beamte für längere Zeit, hieß es. Auch, weil der Verhaftete zum provisorischen Gefängnis in den südlichen Stadtteil Elbe gebracht werden muss und dokumentiert sein muss, was die Gründe für die Ingewahrsamnahme sind. Die Polizei hatte jedoch nicht einmal genügend Kräfte, um Jugendliche davon abzuhalten, weiter in die Schanze zu strömen.
Was unterscheidet die Lage von vorherigen Krawallen in Hamburg und anderswo?
Innensenator Grote sagte, das Gewaltpotenzial durch die Bewaffneten auf den Dächern sei viel höher gewesen als bei früheren Ausschreitungen. Zu den letzten 1.Mai-Demonstrationen hatte die Hamburger Szene nur in geringem Maß zu Gewalt mobilisieren können.

Hatten die Sicherheitsbehörden die Situation eingeplant?

Nein. Der Senator sagte, die polizeiliche Lage sei unerwartet gewesen. Allerdings: Die Polizei spricht von 1500 Gewalttätern in dem Bereich – wesentlich weniger als die vor dem Gipfel genannte Zahl von 8000 Gewalttätigen. Die Polizei hat bereits in den Wochen zuvor Zwillen und Stahlkugeln gefunden. Die Lage war also nicht komplett unerwartet. Offenbar hat die Polizei jedoch eher Szenarien durchgespielt, in denen Gewalttäter weniger vereinzelt auftreten, es also zum Beispiel Gewalttaten aus Demonstrationen heraus gibt und Gewalttäter klar abgrenzbar sind. Es hieß, es sei in den letzten Jahren nicht vorgekommen, dass sich so viele zuvor Unbeteiligte an Randale und Plünderungen beteiligt hätten – selbst nicht maskierte Partygänger. Das erschwerte ein hartes Vorgehen zusätzlich.

War das der Worst-Case?

Nein. Die Behörden haben im Vorfeld behauptet, sie seien für wesentlich schwere Lagen vorbereitet. Konkret für deutlich mehr Gewalttäter und gleichzeitige terroristische Akte durch mit Schusswaffen oder Sprengstoff bewaffnete Attentäter und Amokläufer. zudem hatten sie mit massiver Beeinträchtigung der Infrastruktur gerechnet – von Stromausfällen bis zur Schließung des Elbtunnels. All das ist bislang nicht eingetreten.

War wenigstens die Lage außerhalb der Schanze unter Kontrolle?

Die Behörden verbuchen für sich bereits als Erfolg, dass der Gipfel wie geplant stattfindet. Zudem seien friedliche Demonstrationen möglich gewesen. Sie weise auch darauf hin, dass die Demonstranten so nah an die Staatsgäste geraten durften wie bei kaum einem anderen Gipfel. Dennoch: Die Lage in der Innenstadt war deutlich heikler als vorher eingeschätzt. Wegen der vielen Blockierer stellten die angekündigten Linienbusse rasch den betrieb ein, über viele Stunden auch U-Bahn-Linien und S-Bahnen. In der Innenstadt wurden beamte immer wieder beworfen, Menschen drangen in die eigentlich mit Rollgittern verschlossene S-Bahn-Station Landungsbrücken ein. Auch die Greenpeace-Aktionen auf dem Wasser hätten eigentlich laut Plan keinen Erfolg haben dürfen. An vielen Orten in der Stadt brannten Autos. Im Internet verbreiten sich Aufnahmen von Randalierern, die unbehelligt vorgehen.


Ist Hamburg der richtige Standort für G20?

Hätte der Gipfel schlichtweg in Hamburg nicht stattfinden dürfen?

Klar ist, dass die Polizei die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Bevölkerung nicht zugleich gewährleisten konnte. Sie hat sich für die Gipfelteilnehmer entschieden. Diese Abwägung war absehbar. Teile der Stadt hatten deutlich zu wenig Polizeipräsens. Trotz über 20 000 Polizisten im Einsatz nach einer Nachforderung am Freitag kam es an vielen Stellen zu Sachschäden. Mehr Polizei lässt sich in Deutschland nicht wirklich mobilisieren – es ist der größte Einsatz jemals. In Heiligendamm waren zum G8-Gipfel über 4000 Kräfte weniger im Einsatz. Zum Vergleich: Die aktuelle Stärke entspricht mehr als dem doppelten der gesamten Polizei-Beschäftigten Hamburgs oder der Hälfte der gesamten Landespolizei Bayerns – vom Verkehrspolizist bis zum Kriminalbeamten. Die Vermutung liegt nahe, dass ein G20-Gipfel in der Metropole nicht sicher organisierbar ist unter Bedingungen des Grundgesetzes – ohne Einsatz der Bundeswehr und mit Versammlungsfreiheit.

War Innensenator Grote zuvor aus seiner Behörde oder von anderen Sicherheitsbehörden gewarnt worden, der Gipfel müsse verlegt werden?

Grote sagte auf die Frage lediglich, eine Absage oder eine Verlagerung sei nie ernsthaft diskutiert worden. Auf die Frage, ob das aus sachlichen Gründen nicht diskutiert worden sei oder weil diese Diskussion politisch nicht erwünscht war, wollte er nicht antworten.

Wer hat die Verantwortung?

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Gefahren durch den Gipfel stets kleingeredet. Er sagte, die Hamburger würden kaum etwas mitbekommen. Er hat der Bundeskanzlerin für den Gipfel zugesagt, nachdem andere Bundesländer abgelehnt hatten. Scholz gilt in Hamburg als sehr durchsetzungsfähig. Wie viel Druck er ausgeübt hat, damit keine Bedenken aufkommen, wird wohl in den kommenden Tagen beleuchtet werden. Am Freitagabend zeigte er sich in einer improvisierten Video-Ansprache und rief Gewalttäter holprig zu Mäßigung auf.

Welche Konsequenzen ziehen die Behörden für Samstag?

Innensenator Grote sagte, die Behörden hätten den Veranstalter der Großdemonstration, den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, eindringlich ersucht, auf einen friedlichen Verlauf hinzuarbeiten. Auch nutze sie Kontakte in die Szene. Grote warnte, viele der Gewalttäter seien noch in der Stadt.

Wie reagiert die linke Szene?

Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt, der auch die Demonstration am Donnerstag „Welcome to hell“ koordiniert hatte, nannte den Gewaltausbruch sinnlos. Die Szene sieht sich mit ersten Forderungen nach einer Schließung ihres Zentrums Rote Flora konfrontiert. Im Vorfeld des Gipfels hatten Blechschmidt und andere Extremisten hohe Medienpräsenz. Sie durften etwa in einem ganzseitigen Interview mit der „Zeit Hamburg“ begründen, weshalb sie sich nicht von Gewalt distanzieren. Es sei ein „Traum“, dass der Gipfel abgebrochen werden müsse, hieß es in dem Interview. Auch nach der eskalierten Demonstration am Donnerstag erhielten die Verantwortlichen viel Raum für ihre Darstellung, die Polizei habe eskaliert, als nur noch wenige Menschen verbotenerweise Vermummt gewesen seien. Sie lieferten damit Rechtfertigungen für Gewalt, die sie selbst nicht mehr kontrollieren konnten.

Gibt es auch Erfolge?

Ja. Die Polizei verbucht für sich, die 13 Gewaltverdächtigten vom Dach festgenommen zu haben. Ein Erfolg ist auch, dass unter den 200 insgesamt verletzten Polizisten keine Schwerverletzten sind. Zu den schwersten Blessuren gehört ein Unterschenkelbruch. Die Verletzten-Lage unter den Demonstranten, Zuschauern und Unbeteiligten ist unklar. Die Demonstrationen am Samstag finden wie geplant statt. Viele Protestierer konnten friedlich demonstrieren. Die Polizei behielt überwiegend Professionalität und Augenmaß – etwa in der Konfrontation mit unbewaffneten Blockierern. Selbst die Demonstration „Welcome to hell“ durfte am Donnerstagabend nach der Zerstreuung des sogenannten Schwarzen Blocks mit Wasserwerfern und Reizgas durch die Polizei weiterziehen – mit Unterbrechungen.

Was passiert mit den Geschädigten?

Ob Ladenbesitzer und Ketten wie Budni für Glasbruch und Plünderungen Unterstützung von der Stadt erhalten, ist noch unklar. Unter den festgenommenen Aktivisten sorgt der Verein "Rote Hilfe" für anwaltliche Betreuung.

Wann endet die Gefahr?

Die Gipfelteilnehmer reisen am Samstag ab 16 Uhr ab. Währenddessen sind Polizeikräfte wieder für die Routen gebunden, neue Gewalt ist denkbar. Innensenator Grote sagte, er erwarte rasch Abreisen von angereisten Krawall-Gästen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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