Hamburg Nach der bundesweiten Großrazzia gegen die linke Szene hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Entscheidung der Polizei verteidigt, nicht auch die Rote Flora zu durchsuchen. Die Polizei führe „keine symbolischen Durchsuchungen“ durch, „sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren sind“, sagte Grote am Dienstagabend dem Sender NDR 90,3.
Die Aktion am Dienstag hatte sich konkret gegen Beschuldigte rund um die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gerichtet, stellte Grote klar: „Es wohnte keiner der Beschuldigten in der Roten Flora.“
Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte. Sie sollen Teil einer Gruppe von G20-Gegnern gewesen sein, aus deren Mitte heraus laut Polizei am 7. Juli in der Straße Rondenbarg Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sagte Meyer.
Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte sich erstaunt darüber gezeigt, dass die Polizei am Dienstag nicht auch gegen die Rote Flora vorgegangen war. „Ich bin verwundert, dass die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus in Hamburg nicht durchsucht wurde“, sagte Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das linksautonome Kulturzentrum im Schanzenviertel als „Dreh- und Angelpunkt für die G20-Krawalle“ ausgemacht. Beim G20-Gipfel war es vor allem in dem linken Stadtteil zu Krawallen, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen.
Polizisten hatten am Dienstag 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht und dabei vor allem elektronische Speichermedien sichergestellt. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Wir gehen schon davon aus, dass es ein Erfolg war“, sagte Grote.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft, Gruppen von G20-Gegnern und die Grünen-Ikone Christian Ströbele kritisierten hingegen den Einsatz. Im Schanzenviertel protestierten am Dienstagabend rund 250 Demonstranten gegen die Razzien. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
