G20-Treffen: Schäuble pocht auf Einhalten von Zusagen

G20-Treffen: Schäuble pocht auf Einhalten von Zusagen

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Vor dem G20-Gipfel in Hongkong macht Finanzminister Schäuble seine Forderungen deutlich.

Die Top-Wirtschaftsmächte wollen Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Finanzminister Schäuble will dazu auf privates Geld statt auf staatliche Konjunkturspritzen setzen.

Die von den Notenbanken betriebene Politik des extrem billigen Geldes zur Ankurbelung der Konjunktur stößt nach Einschätzung vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an ihre Grenzen. „Der Spielraum der Geldpolitik zur Förderung von Wachstum ist gering“, sagte Schäuble am Freitag in Hongkong vor Beginn des G20-Treffens. In Europa gebe es eher zu viel Liquidität und Verschuldung. Die geopolitischen Risiken hätten sich eher verstärkt. Dadurch seien auch die Risiken für Europa größer.

„Um so wichtiger ist es, dass wir dabei bleiben, was wir im Frühjahr vereinbart haben.“ Nötig seien Strukturreformen, institutionelle Veränderungen sowie eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik mit soliden Haushalten. Auch müssten vor allem private Investitionen gestärkt werden. Gerade wegen des schwierigen konjunkturellen Umfeldes müssten Zusagen eingehalten werden: „Ich bin zuversichtlich, dass wir geschlossen auftreten.“

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Deutschland stemmt sich im Kreis der G20 gegen staatliche Ausgabenprogramme für mehr Wachstum und Beschäftigung. Neben Reformen, sanierten Staatsfinanzen sollen vor allem private Investitionen mobilisiert werden. Es wird erwartet, dass einige G20-Partner Berlin zu mehr Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage auffordern, um die Konjunktur in Europa zu stärken.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen an diesem Samstag und Sonntag im australischen Cairns zu Beratungen zusammen. Es geht um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen eines Aktionsplanes sowie um die weitere Regulierung der Finanzmärkte. Die G20 wollen zudem den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für international agierende Konzerne vorantreiben und erste Empfehlungen der Industrieländer-Organisation OECD billigen.

Schäuble zufrieden G20 beschließen ehrgeizige Wachstumsziele

Der Schlagabtausch blieb aus, die G20 vereinen sich hinter ehrgeizigen Wachstumszielen und einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen Steuertricks. Konkret wird alles erst beim Gipfel im November in Brisbane.

Der Schlagabtausch blieb aus, die G20 vereinen sich hinter ehrgeizigen Wachstumszielen und einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen Steuertricks. Konkret wird alles erst beim Gipfel im November in Brisbane. Quelle: dpa

Für Deutschland hätten sich die wirtschaftlichen Prognosen leicht verschlechtert, bekräftigte Schäuble. „Es gibt aber keinen Grund für irgendwelche Panik.“ Die Wirtschaft sei robust, der private Konsum Haupttreiber der Konjunktur. Schäuble sprach von einer ordentlichen Entwicklung der Infrastrukturausgaben in Deutschland und verwies auf mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Zugleich räumte er ein: „Auch wir haben Luft nach oben.“

Bei der Finanzmarktkontrolle geht es unter anderem um die Regulierung von sogenannten Schattenbanken. Auch loten die G20 eine gemeinsame Linie in der Frage aus, wie viel Kapital Banken zur Restrukturierung vorhalten müssen. Mit „restrukturierungsfähigem Kapital“ sollen Institute weltweit widerstandsfähiger werden. Er hoffe hier auf eine Einigung, sagte Schäuble.

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Gewinnverlagerungen und aggressiver Steuergestaltung multinationaler Konzerne sprach Schäuble von einem „beachtlichen Anfang“. Auch beim automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten, mit dem Steuerbetrug eingedämmt werden soll, sei man ein gutes Stück vorangekommen. Weit mehr als 30 Länder würden damit ab dem Jahr 2017 starten.

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