G7-Gipfel: Merkels (fiktive) Mut-Rede

G7-Gipfel: Merkels (fiktive) Mut-Rede

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt auf Schloss Elmau in Elmau zu Beginn der Outreach Konferenz EU-Ratspräsident Donald Tusk. Im Rahmen der G7 Konferenz treffen die G7 Staatschefs mit Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten zusammen.

von Florian Willershausen

In Oberbayern gipfelt das Treffen der mächtigsten Politiker in einer Floskelschlacht – inhaltliche Ergebnisse bleiben bei G7 aus. Wir dokumentieren aber eine fiktive Bilanz der Bundeskanzlerin – wie sie hätte sein sollen.

Selbst Gipfel-erprobte Journalisten haben solch einen gewaltigen Aufwand noch nie gesehen: Fast an jedem Tannenbaum auf dem Weg zum Schloss Elmau wacht ein Polizist. Die vielen tausend Polizeiautos auf dem Weg zum G7-Tagungsort könnte das menschliche Hirn kaum zählen, wenn es denn nötig wäre. Am Vortag haben sie die Medien gar per Bundeswehr-Helikopter in die Berge geflogen – aus Angst, Demonstranten könnten die Straße blockieren und die schöne PR-Show der Mächtigen gefährden.

Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

Indes beschleicht einen das Gefühl: Dieses Brimborium könnte in massivem Kontrast stehen zu den inhaltlichen Ergebnissen am Ende des Gipfels. Die Klassenfahrt von sieben mehr oder weniger mächtigen Staats- und Regierungschefs ist thematisch völlig überfrachtet. Hinzu kommen eklatante Meinungsverschiedenheiten – etwa Japan und Deutschland beim Thema Klimaschutz.

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Die Erwartungen sind also überschaubar, als einige hundert Journalisten neben Schloss Elmau in einem eilig bemalten Wellblechcontainer-Fertigbau-Pressezentrum auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warten. Doch dann geschieht das: Die Kanzlerin kommt, legt ihre Hände zur Raute – und redet Klartext! Hier dokumentieren wir die Worte, die die G7 aus der Bedeutungslosigkeit holen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Journalistinnen und Journalisten,

herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, die schönen Bilder unseres pompös inszenierten G7-Gipfels auch dieses Jahr in die Welt zu senden. Ich weiß, Sie hegen inhaltlich keinerlei Erwartungen an diese Veranstaltung haben und wären vermutlich am liebsten schon längst wieder zuhause bei Ihren Familien.

Aber dieser Gipfel hier im wunderschönen Oberbayern soll ein ganz anderer werden, ich würde fast sagen, und ich sage das nicht oft: ein historischer Gipfel. Wir als Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industriestaaten haben uns ehrlich ausgetauscht und beschlossen: Wenn wir als westliche Wertegemeinschaft weiterhin weder fähig noch bereit sind zu mutiger und  einheitlicher Politik – dann überholen uns die Chinesen, was Einfluss in der Welt anbelangt, eher morgen als übermorgen.

G7-Treffen Ein Gipfel fürs Bilderbuch

In Oberbayern bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel, was sie will: Perfekte Bilder als Gastgeberin der Mächtigen. Nur die Deutsche Bank macht der PR-Show einen Strich durch die Rechnung.

Ein Gipfel fürs Bilderbuch Quelle: AP

Es ist Zeit, zu handeln! Die Krisen in der Welt breiten sich ungebremst aus, die Schulden drohen uns zu erdrücken, die Spekulation an den Finanzmärkten nimmt Überhand, während dies und die Erderwärmung die ohnehin schon Armen in der Welt noch ärmer macht. Wir wissen, dass wir mit unserem einen Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft nur noch in ausgewählten Nischen globalen Einfluss haben – aber dort wollen wir ihn nutzen. Und wenn wir wie in der Klimapolitik nicht mehr genug Kraft haben, was Regelsetzung weltweit anbelangt, dann wollen wir doch als Vorbild für den Rest der Welt vorangehen. Oder es wenigstens versuchen.

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