G7 in Oberbayern: Polizisten sollen zu Touristen werden

G7 in Oberbayern: Polizisten sollen zu Touristen werden

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Am Zug der Zugspitze herrscht seit Wochen der Ausnahmezustand.

Der Trubel des G7-Gipfels mag dem Tourismus in Garmisch-Partenkirchen schaden. Aber die Bürgermeisterin bemüht sich mit raffinierten Methoden, den Mega-Event fürs Image der Stadt zu nutzen.

Als damals durchsickerte, die Bundesregierung wolle das oberbayrische Schloss Elmau für den Gipfel der mächtigen Industriestaaten buchen, schoss Sigrid Meierhofer sofort in den Kopf: „Naja, dann kriegen wir ja doch noch unsere Olympiade.“ Das war im Januar 2014. Die Ärztin, die ein paar Monate später für die SPD ins Bürgermeisteramt einziehen sollte, wusste damals schon: Der Gipfel wird zur Belastungsprobe für den heilklimatischen Kurort und seine 26000 Einwohner.

Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand am Fuße der Zugspitze: Rund 4000 Demonstranten campieren rund um das weiträumig abgesperrte G7-Gelände im benachbarten Nobelschloss Elmau. 17.000 Polizisten aus ganz Deutschland bewachen die Mächtigen. Touristen kommen schon seit Mai kaum mehr in die Ferienregion – stattdessen nisten in der Eissporthalle mehr als 3000 Journalisten, die vom Kurbeitrag befreit sind und kostenlos verpflegt werden.

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G7-Gipfel Showdown der Selbstinszenierung

In Oberbayern kommen heute die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen. Inhaltlich ist vom Gipfel wenig zu erwarten – aber Politik wie Demonstranten nutzen ihn zur Selbstinszenierung. Ein Besuch vor Ort.

Obama und Seehofer in München Quelle: dpa

Doch von der wahnsinnigen Aufmerksamkeit der Welt wollten sie im Rathaus von Anfang an maximal profitieren. „Wir möchten für jeden ein guter Gastgeber sein“, sagt Sigrid Meierhofer. Denn auch Journalisten und Polizisten seien potenzielle Touristen. Mit raffinierten Methoden verfolgt sie das Ziel, sie irgendwann wieder in die Stadt zu locken – als zahlende Touris. Darum haben Mitarbeiter des Tourismusverbands allen Polizisten Prospekte und historische Postkarten ins Zimmer legen lassen. Journalisten drücken sie einen USB-Stick mit Bildern in die Hand. Der Bergbahn-Betreiber hat das Catering im Pressezentrum übernommen, und es schmeckt dort wahrlich sehr gut.

Die Bürgermeisterin macht einen gelassenen Eindruck, als sie am frühen Nachmittag Zeit für eine Tasse Kaffee findet. „Ich glaube, der G7-Gipfel ist ein Gewinn für Garmisch-Partenkirchen“, sagt sie nun vorsichtig. Am Vormittag war sie mit dabei im Nachbardorf Krün, wo US-Präsident Barack Obama vor traumhafter Bergkulisse eine halbe Stunde Bier trank. Es sind Bilder entstanden, die die Mächtigen für ihre inhaltslose Selbstinszenierung nutzen wollen – ihr Trittbrettfahrer aber ist die Tourismusregion: „Natürlich tragen diese Bilder dazu bei, dass wir in der Welt ein bisschen bekannter werden“, freut sich Meierhofer.

Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

Entscheidender als schöne Bilder aus dem abgeschirmten Raum ist indes, dass die Proteste gegen G7 ruhig bleiben. Danach sieht es im Moment aus – allerdings erst seit der friedlich verlaufenden Kundgebung am Samstagnachmittag. Die Rathauschefin hatte das Schlimmste befürchtet. Die blutigen Proteste bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt im Hinterkopf, hatte Meierhofer das Protest-Camp auf einer Wiese vor der Stadt verboten. Doch das bayrische Verwaltungsgericht nahm das Verbot zurück.

Die SPD-Politikerin musste sich plötzlich mit den Demonstranten arrangieren. Was in der Stadt gar nicht gut ankam. Viele Einzelhändler vernagelten ihre Geschäfte, kaum ein Laden blieb am Samstag während der Demo geöffnet, manche Einwohner flohen gar aus Angst vor Krawallen aus der Stadt – und die Touristen machten sowieso einen großen Bogen.

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Inzwischen erweist sich das alles als reichlich übertrieben. Klar, auf kurze Sicht drohen bei den Übernachtungszahlen Verluste; die Pfingstfeiertage, sonst höchste Hochsaison, hat G7 den Gastgebern von Garmisch verkorkst. Den Rekord von 411000 Übernachtungsgästen aus 2014 wird die Stadt womöglich dieses Jahr nicht überbieten können. Oder doch? „Wir können seriös noch nicht abschätzen, ob der G7-Gipfel positive oder negative Effekte auf die Tourismusentwicklung hat“, sagt Peter Ries, der stellvertretende Tourismusdirektor. Aber eines könne er jetzt schon sagen: „Garmisch-Partenkirchen ist nicht zu der abgeriegelten Geisterstadt geworden, wie viele im Vorfeld gemutmaßt hatten.“

 

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