G7-Treffen: Ein Gipfel fürs Bilderbuch

G7-Treffen: Ein Gipfel fürs Bilderbuch

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Die PR-Show wird durch die Deutsche Bank unterbrochen.

von Florian Willershausen

In Oberbayern bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel, was sie will: Perfekte Bilder als Gastgeberin der Mächtigen. Nur die Deutsche Bank macht der PR-Show einen Strich durch die Rechnung.

Es hätte nicht besser laufen können für die Bundeskanzlerin: Die Sonne strahlt am Himmel über Oberbayern, als gegen Mittag der G7-Gipfel auf dem teurer restaurierten Schloss Elmau am Fuße der Zugspitze beginnt. Mit Merkel im mintfarbenen Blazer in der Mitte, winken die sieben mitunter mächtigsten Staats- und Regierungschefs aus westlichen Industrienationen fröhlich in die Kameras – vor Löwenzahn und Pusteblumen.

Bei solchen Gipfeltreffen geht es um die Bilder, die medial binnen Sekunden in die Welt posaunt werden. Sie suggerieren das gute Miteinander von sieben Mächtigen, die bis vor ein paar Jahren gemeinsam noch Entscheidungen von weltpolitischer Relevanz hätten. Afrika helfen oder das Klima retten oder gleich die ganze Welt. Heute aber geht es primär um die Darstellung, und da hatte der Ur-Bayer und CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Wetter als Verbündeten ausgemacht: „Das muss man erst hinkriegen“, entfuhr es ihm am Morgen auf Twitter: „Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“

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Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

Solche Provokationen mögen sich für einen Minister nicht schicken – aber inhaltlich hatte Dobrindt Recht: Ein schweres Gewitter hatte am Vorabend das Protest-Camp überflutet; die geschätzten 3500 angereisten G7-Gegner mussten in eine Turnhalle evakuiert werden. Viele treten spätestens am Sonntag nach einem Fußmarsch bis zum Zaun des Sperrgebiets um Schloss Elmau die Heimreise an. Bis dahin hatte es kaum Reibereien zwischen den 17000 Polizisten und Demonstranten gegeben. Im Gegenteil bemühten sich Polizei wie Stadt um Deeskalation: Letztere ließ Wasserflaschen an die Aktivisten verteilen.

Inhaltlich wird es erst am Abend spannend. Zum Abendessen, dass die Mächtigen von gestern die schwer verdaulichen Groß-Konflikte ansprechen: die Griechenland-Krise und den Krieg in der Ost-Ukraine. In beiden Fragen eignen sich die G7 nur eingeschränkt als Kreis zur Krisenlösung: Beim Thema Griechenland gehören eigentlich Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Kommission an den Tisch – letztere immerhin in zweiter Reihe vertreten durch Präsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, der die Griechen am Morgen mit gewohnt markigen Worten zu Reformen aufgefordert hatte.

Tauchsieder Der Gipfel des guten Geschmacks?

Schloss Elmau – das war einmal ein sehr deutscher Rückzugsort für Zivilisationsmüde und Bildungsadlige. Nach dem G7-Gipfel steigt die Nobelherberge zu einer internationalen Top-Adresse auf. Kann das gutgehen?

G7-Gipfel auf Schloss Elmau Quelle: dpa Picture-Alliance

Auch die Ukraine-Krise dieser Klub des Westens wohl kaum lösen. Aus Empörung über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hatte man im vergangenen Jahr Russland ausgeschlossen. Somit fällt dieser Diskussionsrahmen nun aus, um mit Wladimir Putin als einem der offenkundige Treiber jenes Krieges über dessen nachhaltige Beilegung zu sprechen. Ob ihn die symbolische Kraft des Ausschlusses wirklich umhaut, darf getrost bezweifelt werden.

Die Gruppe der Sieben versichert sich gern ihrer gemeinsamen Werte. Auch in diesem Sinne sollen die Sonnenschein-Fotos den Zusammenhalt signalisieren. Nur lässt sich mit Werten schwerlich Weltpolitik gestalten. Kaum jemand der anwesenden Journalisten oder Politik-Experten im randvollen Pressezentrum von Garmisch-Partenkirchen rechnet daher mit handfesten Resultaten der bis zum Montagnachmittag andauernden Gespräche.

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Und so bleibt es bei der großen PR-Show, mit der am Vormittag schon US-Präsident Barack Obama begonnen hatte. Auf seinem womöglich letzten großen Staatsbesuch in Deutschland ließ er sich noch einmal mit ganz viel Lokalkolorit inszenieren: Alphornbläser spielten auf, nachdem sie Stunden in der Sonne des Dorfs Krün gewartet hatten. Der Gast aus Washington trank schon am frühen Morgen ein Weißbier, was sonst allenfalls echte Bayern machen. Die Kanzlerin duzte „ihren Freund“ Barack und bedankte sich für die amerikanische Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung.

Die Bundeskanzlerin indes kann nicht das Maximum aus der Bilder-Show herausholen: Am Nachmittag tritt Anshu Jain als Vorstandschef der Deutschen Bank zurück, sein Kollege Jürgen Fitschen wird wenig später folgen. So schieben sich die Banker mit Kultur- und Führungskrise in der medialen Aufmerksamkeit vor den sonnigen G7-Gipfel. Sei’s drum, die tollen Bilder sind da zum Glück schon im Kasten.

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