Berlin Wer macht mit beim Klimaschutz? Nachdem US-Präsident Donald Trump entschieden hat, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, läuft die Suche nach Verbündeten auf Hochtouren. Beim Treffen der Umweltminister der sieben führenden Industrienationen (G7) im italienischen Bologna zeigt sich: das im Dezember 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen steht und wird nicht neu verhandelt.
Im Abschlussdokument erklären außer den USA alle sechs Umweltminister und die EU-Kommission, dass sie das Abkommen rasch und vollständig umsetzen wollen. Sie betonen zudem die Notwendigkeit, bereits vor 2020 die Geschwindigkeit des Klimaschutzes zu erhöhen. „Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Umweltminister Scott Pruitt“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das Paris-Abkommen ist und bleibe das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation.
In Bologna zeigt sich aber auch: Die USA sind nicht völlig abzuschreiben. Alle Vertreter hätten sich dazu bekannt, „die Treibhausgase weiter deutlich zu mindern“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) – „auch die USA“. Diese erklärten, sie würden eigene Schritte zur Reduktion von Schadstoffemissionen unternehmen. In einer Fußnote in der Abschlusserklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden weiter wichtige internationale Partner auf eine Art unterstützen, die mit unserer Innenpolitik vereinbar ist und sowohl eine starke Wirtschaft als auch eine gesunde Umwelt erhält.“
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen will die Staatengemeinschaft die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Temperaturanstiegs einzudämmen – Stürme, Hitzewellen und Überflutungen. Trump mag da zwar als Querulant wirken, doch in den USA haben sich jenseits seiner Regierung längst eigenständige Klimaschutzbündnisse gebildet. Unternehmen, Städte und Bundesstaaten haben sich in eine treibhausgasneutrale Zukunft aufgemacht. Am Wochenende kündigten der kalifornische Gouverneur Edmund G. Brown und Umweltministerin Hendricks nach einem Treffen in San Francisco an, ihre Kooperation beim Klimaschutz auszubauen.
Das kann Trumps klimapolitische Ignoranz allerdings nicht aufwiegen. Fatal ist, dass sich die USA als Antreiber im globalen Klimaschutz für die nächsten Jahre verabschiedet haben. Ob andere Länder diese Lücke füllen, und jenseits aller theoretischen Ankündigungen mehr Verantwortung übernehmen, ist noch unklar. Die Umsetzung drängt, denn auf Kurs ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht.
Auch Deutschland schafft es nicht, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. „Wir müssen in der Tat noch was tun“, so Hendricks in der ARD. „Unser Klimaziel für 2020 ist minus 40 Prozent CO2-Ausstoß im Verhältnis zu 1990. Wenn wir nichts weiter machen, werden wir minus 35 bis minus 37 erreichen.“ Diese Lücke müsse noch geschlossen werden. „Wir werden die Bundesregierung, die das deutsche 2020-Klimaziel krachend zu verfehlen droht, an diesem Versprechen messen“, sagte Bals.
Das heiße vor allem: schon vor 2020 müsse ein relevanter Teil der deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Die G6-Länder – also außer den USA, so Bals – hätten sich außerdem verpflichtet, bis 2025 aus ineffizienten fossilen Subventionen auszusteigen, deutlich vor 2020 ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen sowie bis 2050 eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien durchgeführt zu haben. Sie forderten zudem erstmals die öffentlichen Entwicklungsbanken auf, alle ihre Investitionen an den Vorgaben des Paris-Abkommens auszurichten und sie bekennen sich zur Verantwortung der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern zu mobilisieren.
Trump und Pruitt kämpften gegen den zwingend erforderlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sagte Bals. „Diesem Versuch, Verantwortungslosigkeit zu organisieren, muss bei jedem internationalen Treffen klar widersprochen werden.“ Die nächste Gelegenheit ist der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dann eine breite Klimakoalition gegen Trumps Verweigerungspolitik bilden.
Gelingt ihr das nicht, wäre das eine herbe Niederlage - für das Klima und die Kanzlerin. Die Herausforderung ist größer, da bei den G20 auch Länder wie Saudi-Arabien und Russland, die hauptsächlich von fossilen Energien leben, neben Trump mit am Tisch sitzen. Um so wichtiger, meint Germanwatch-Experte Bals, wäre ein klares Signal, „dass der Rest der Welt die Zeichen der Zeit erkannt hat“.
