Gabriel in der Kritik: Mehr Geld für Rüstung, aber nicht für Waffen

Gabriel in der Kritik: Mehr Geld für Rüstung, aber nicht für Waffen

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Zwölf Modelle des Spürpanzers "Fuchs" sollen nach Kuwait geliefert werden. Der Panzer, der für die Abwehr biologischer und chemischer Angriffe ausgerüstet ist, wird in Kassel gebaut.

von Marc Etzold

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat Wirtschaftsminister Gabriel fast so viele Rüstungsexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Die Opposition wirft ihm ein „tödliches Geschäft“ vor. Darum geht es aber immer weniger.

Deutschland soll weniger Waffen in die Welt exportieren. Das hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2014 gefordert. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, sagte Gabriel damals dem Stern.

Und tatsächlich: Der SPD-Chef ließ in Regierungsverantwortung Taten folgen. Im Jahr 2014 führte Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 6,51 Milliarden Euro aus, ein Jahr zuvor waren es noch 8,34 Milliarden gewesen.

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Mittlerweile hat Gabriel seine „restriktive Haltung“ beim Thema Waffenexporte aber zumindest aufgeweicht. Im ersten Halbjahr dieses Jahres genehmigte der Vizekanzler Ausfuhren im Wert von 6,35 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hervor, welche der WirtschaftsWoche vorliegt.

Innerhalb von sechs Monaten hat die Bundesregierung damit fast ebenso viele Exporte genehmigt, wie im gesamten vorherigen Jahr. Weltweit ist Deutschland laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri nach den USA und Russland das drittwichtigste Lieferland.

Insgesamt wurden 2015  Einzelausfuhren im Wert von 3,31 Mrd. Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 2,75 Milliarden Euro.

Die Rüstungsweltmeister

  • 10. Südkorea

    Immerhin 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Südkorea - ein Verbündeter der USA für seine Verteidigung aus. Konkret waren das im vergangenen Jahr 34,4 Milliarden US-Dollar (30,4 Milliarden Euro). Quelle: Internationales Institut für Strategische Studien.

  • 9. Deutschland

    Rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gab Deutschland zuletzt für die Bundeswehr aus. Der Verteidigungsetat lag 2014 nach IISS-Schätzung bei 43,9 Milliarden Dollar (38,8 Milliarden Euro).

  • 8. Indien

    Indien befindet sich in einer Dauerfehde mit seinem Nachbarn Pakistan. Ein Wettrüsten findet statt und treibt die Verteidigungskosten in die Höhe. Der Wehretat lag im vergangenen Jahr bei 45,2 Milliarden US-Dollar '(knapp 40 Milliarden Euro).

  • 7. Japan

    Japan gibt nur knapp einen Prozent seines Gesamthaushalts für die Verteidigung aus - das sind aber in absoluten Zahlen immerhin noch 47,7 Milliarden US-Dollar und damit der siebtgrößte Wert weltweit.

  • 6. Frankreich

    Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stemmt den größten Verteidigungshaushalt innerhalb der Währungsunion. Mit einem Wehretat von 53,1 Milliarden US-Dollar (46,9 Milliarden Euro) liegt Paris deutlich vor den Deutschen.

  • 5. Großbritannien

    Knapp 62 Milliarden US-Dollar (54,6 Milliarden Euro) nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen - kein europäischer Staat hatte einen höheren Verteidigungsetat.

  • 4. Russland

    Russland rüstet auf. Im vergangenen Jahr investierte Moskau 70 Milliarden US-Dollar in seine Truppen (= 61,9 Milliarden Euro).

  • 3. Saudi-Arabien

    Das ölreiche Land hatte im vergangenen Jahr einen Wehretat in Höhe von 80,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht beim derzeitigen Umrechnungskurs rund 71,5 Milliarden Euro). Es ist der drittgrößte Militärhaushalt weltweit.

  • 2. China

    Dass sich die USA und China ein Duell um die neue Supermacht liefern, lässt sich auch an den Rüstungsausgaben ablesen. Direkt hinter den USA rangieren inzwischen die Chinesen. Ihr Wehretat betrug 2014 129,4 Milliarden US-Dollar (= 114,2 Milliarden Euro)

  • 1. USA

    Meilenweit vorne bei den Militärausgaben liegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Verteidigungsministerium stand im vergangenen Jahr ein Budget von 581 Milliarden US-Dollar zur Verfügung (= 513,8 Milliarden Euro) - mehr als das Viereinhalbfache der Chinesen und mehr als das Dreizehnfache Deutschlands.

Rund die Hälfte der Exporte ging an EU- und Nato-Staaten. Die andere Hälfte ging an sogenannte Drittländer. Das Vereinigte Königreich erhielt beispielsweise die Zusage für vier Tankflugzeuge, Israel für ein weiteres U-Boot und Kuwait für zwölf Spürpanzer des Typs „Fuchs“. Im Fall Saudi-Arabiens betont das Wirtschaftsministerium, es seien „keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt“ worden. Deutschland werde lediglich Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte „unbewaffnete Transporter“ zuliefern.

Linken-Politiker Jan von Aken beruhigen diese Worte nicht. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte van Aken. Für Sigmar Gabriel und die SPD sei das „hochnotpeinlich“. Der Rüstungsexperte fordert, dass Waffenlieferungen ins Ausland gesetzlich verboten werden sollen. „Alle Versprechungen von Sigmar Gabriel, die Waffenexporte einzuschränken, erweisen sich jetzt als hohles Gerede. Waffenexporte sind ein tödliches Geschäft und müssen komplett verboten werden.“

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Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hält dagegen, dass „die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtzeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“ sei. Die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck müssten bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Gabriel will nicht nach dem Volumen der Ausfuhren bewertet werden, sondern nach deren Qualität. Insbesondere Kleinwaffen in Krisen- und Kriegsgebiete waren dem Wirtschaftsminister bislang ein Dorn im Auge. Und die sind unter seiner Ägide nachweislich zurückgegangen.

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