Havanna Das warme Klima in der Karibik stimmt Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht milde. Während seiner Reise nach Havanna sprach er sich am Freitag als Konsequenz für die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln für harte Maßnahmen aus. „Ich glaube, dass noch der alte Satz gilt, den Gerhard Schröder mal gesagt hat: ‚Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen.‘“ Er sprach sich für eine konsequentere Abschiebepraxis aus. „Wer hier Schutz sucht, der darf nicht die deutsche Bevölkerung angreifen“.
„Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen“, so der Vizekanzler weiter. Auch Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang März, will kriminelle Asylbewerber umgehend zurückgeschickt wissen: „Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig.“
Auch aus der Union kommen scharfe Töne. Der CDU-Parteivorstand soll am Samstag beschließen, Asylberechtigten und Asylbewerbern das Aufenthaltsrecht zu entziehen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Die Partei fordert zudem mehr Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Als Konsequenz der Vorfälle in der Silvesternacht, die die Polizei trotz großen Aufgebots nicht verhindern hatte können, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den massiv in die Kritik geratenen Kölner Polizeichef Albers am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
