München Der Sozialverband VdK will wegen „grundrechtswidriger Zustände“ im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidenten Ulrike Mascher der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).
Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle „gesetzgeberisches Unterlassen“ rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung solle die Politik grundlegende Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ziel der Klage sei, dass Menschen in Deutschland künftig „in Würde altern“ könnten, sagte Mascher der Zeitung.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar eine große Pflegereform angekündigt - die Missstände seien aber nun seit so vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten analysiert und kritisiert worden, eine Reform sei gleichwohl ausgeblieben, so Mascher. Es gelte nun, in Karlsruhe einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen und grundlegende Verbesserungen auch für Demenzkranke einzuklagen. Auch häusliche Pflege solle stärker gefördert werden.
Üblicherweise werde in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt - in diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden, schreibt die Zeitung.
