Gastbeitrag: Der Euro bleibt für Deutschland unverzichtbar

Gastbeitrag: Der Euro bleibt für Deutschland unverzichtbar

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 18:41 Uhr
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Ludwig Georg Braun.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit um den FDP-Mitgliederentscheid geht Ludwig Georg Braun die Schäffler-Fraktion frontal an: Der frühere DIHK-Präsident kritisiert die Gedankenspiele von Hans-Olaf Henkel - und plädiert für die europäische Idee.

Deutschland profitiert vom europäischen Binnenmarkt wie kein zweites Land: 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2010 Waren im Wert von über 700 Milliarden Euro an europäische Nachbarn. Das schafft und sichert Arbeitsplätze – nach einer Schätzung der DIHK 5,5 Millionen in Deutschland, viele davon im Mittelstand.

Der Euro ist eine wesentliche Voraussetzung dieses erfolgreichen europäischen Binnenmarktes. Seit seiner Einführung entfallen für Unternehmen der Ankauf von Fremdwährungen oder die teure Absicherung gegen Wechselkursschwankungen – besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten diese gesparten Transaktionskosten handfeste wirtschaftliche Vorteile.

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Diese Erfolgsbilanz darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Euro und auch Europa gegenwärtig in einer tiefen Krise stecken. Die Verschuldung hat zwei Ursachen: Die Politik, darunter die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2002 und 2005, haben die Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt. Zweitens gab es eine falsche Finanzmarktregulierung, die die falschen Anreize gesetzt hat.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung zeigt aber erste Erfolge, weil es über kurzfristige Wirkung hinaus auf die Bekämpfung der Ursachen abzielt: Die Einbeziehung des IWF, die Beteiligung der Gläubiger am Schuldenschnitt, die Verhinderung der Eurobonds, der Parlamentsvorbehalt, die Durchsetzung des Prinzips Hilfe nur bei konsequenter Sanierung oder die Vorbereitung einer geordneten Insolvenz von Staaten anstelle unkontrollierbarer Kettenreaktionen sind Ergebnis prinzipientreuer Politik der FDP innerhalb der Koalition. Der deutsche Stabilitätskurs bleibt zwar in Europa umstritten, aber er trägt Früchte: Irland und Portugal konsolidieren sich erfolgreich, während in Griechenland, Italien und Spanien die politische Führung neu auf Konsolidierung ausgerichtet wurde.

Dennoch werden immer wieder vermeintliche Alternativen zu diesem Stabilitätskurs in die Diskussion eingebracht. Je nach politischer Couleur geht es dabei entweder um die Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds oder um die Spaltung des Euros durch die Einführung eines „Nord-Euros“ oder gar die Rückkehr zur DM. Diese Alternativen sind schlecht für Deutschland und Europa. Warum?

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone. Während sich Deutschland derzeit vergleichsweise günstige Kredite mit einer geringen Verzinsung an den Kapitalmärkten besorgen kann, zahlen die von der Eurokrise betroffenen Länder wie Griechenland ein Mehrfaches. Bei der Ausgabe von Eurobonds verbessern sich die Zinsen für die Krisenländer, weil Deutschlands Kreditwürdigkeit mit eingerechnet würde. Aber das wäre in etwa so, als würde eine Bank einem Handwerker, der kurz vor der Insolvenz steht, Geld zum selben Zinssatz leihen wie einem gesunden, mit Eigenkapital voll ausgestatteten Betrieb


Ich kann über die Position von Hans-Olaf Henkel nur entsetzt sein

Die Idee eines Nord-Euro sieht ein Bündnis von Deutschland mit Österreich, den Niederlanden, Schweden und Finnland vor – ohne Frankreich und die anderen Länder der Euro-Zone. Das wäre der Abschied von der Logik der europäischen Einigung, deren Motor Deutschland, Frankreich und das Interesse am Binnenmarkt waren. Während der Nord-Euro eine Aufwertung erfahren würde, würde der Süd-Euro an Wert verlieren. Der freie Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union würde fallen, dagegen Zoll- und Handelsschranken neu errichtet werden – schlecht für die europäische Einigung und für den deutschen Export. Gleichzeitig müssten die Südländer die alten Schulden abzahlen – das ginge nicht ohne harten Schuldenschnitt. Auch eine Rückkehr zur D-Mark, mit der Hans-Olaf Henkel bisweilen liebäugelt, wirft nur neue Probleme für den deutschen Export auf. Die Mark war eine starke Währung für einen kleinen Markt. Heute aber leiden Länder wie die Schweiz mit teuren nationalen Währungen unter eingebrochenen Exporten und müssen gegensteuern.

Hans-Olaf Henkel geht jenseits seiner Pläne für einen Nord-Euro oder die Rückkehr zur DM aber noch einen Schritt weiter. Er empfiehlt in diesen Tagen den Eintritt in die FDP, um den geplanten Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zu stoppen. Sollte der vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM erfolgreich sein, freut sich das Nicht-FDP-Mitglied Henkel zugleich auf den Rücktritt der FDP-Spitze und eine „neue Richtung“ in der Euro-Politik. Beides würde die FDP für Henkel wieder zu einer attraktiven Partei machen – das sei die „letzte Chance für die FDP“.

Wer wie ich als leidenschaftlicher Marktwirtschaftler, überzeugter Europäer und erfolgreicher Mittelständler langjähriges Mitglied der FDP ist, kann über die Position von Hans-Olaf Henkel nur entsetzt sein. Sie steht gegen einen Antrag, der von Genscher über Rösler und Brüderle bis Solms den Konsens aller Parteitage der FDP ausdrückt. Und sie missachtet alles, was mir wichtig ist.

Eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft ist für mich als Unternehmer eine grundlegende Werteordnung. In Zeiten der Schuldenkrise ist es dringlich und wichtig, die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa neu zu prägen und durchzusetzen. Nie war die Chance der FDP so groß wie jetzt, daran mitzuwirken. Wer sich einbildet, die FDP könne aus der Opposition heraus die marktwirtschaftliche Ordnung Europas gestalten, irrt nicht nur, sondern verkennt auch, dass die Einigung Europas uns Freien Demokraten buchstäblich in die Geburtsurkunde eingeschrieben ist. Die soziale Marktwirtschaft und die Zukunft Europas liberal zu prägen – das war immer der Auftrag der FDP. Es bleibt die einzig zukunftsfähige Option für Europa. Wer sie nutzen will, muss beim FDP-Mitgliederentscheid den Antrag B wählen. Er ist für unser Land, die deutsche Wirtschaft und die europäische Idee zugleich die einzig sinnvolle Alternative. Wir brauchen ein Mehr an Integration, nicht weniger!

 

Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun ist langjähriger Vorstandsvorsitzender der B. Braun Melsungen AG und ehemaliger Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er ist Mitglied in der Grundsatzkommission der FDP.

Quelle:  Handelsblatt Online
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