Gastbeitrag: „Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden“

Gastbeitrag: „Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden“

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 09:00 Uhr
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Frank Schäffler ist Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP. Der Abgeordnete ist Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss.

Quelle:Handelsblatt Online

Hat der Euro eine Zukunft? Wenn die Bürger stärker in die Rettung der Gemeinschaftswährung einbezogen werden, dann ja, meint der FDP-Politiker Schäffler. Er plädiert für mehr direkte Demokratie in Euro-Fragen.

Die Würde des Menschen baut auf dem freien Willen und der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Menschen auf. Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates muss sein, diese Freiheit des Menschen zu schützen: Diese Freiheit ist Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen; explizit auch durch die Regierenden oder „die Mehrheit“. Wo der Staat der Aufgabe des Schutzes der Freiheit nicht mehr nachkommt, verliert er seine Legitimation. Auftraggeber des Staates sind nach freiheitlich demokratischer Auffassung die Bürger, freie Menschen. Die Menschen delegieren Aufgaben auf Basis der Freiwilligkeit an übergeordnete Organisationseinheiten, die sie beispielsweise Gemeinde, Land oder allgemein „Staat“ nennen.

In diesem Verhältnis zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den beauftragten staatlichen Akteuren (Agenten) treten Probleme auf. Vor den Wahlen beispielsweise sind den Bürgern die Qualitäten der Politiker teils unbekannt. Auch nach den Wahlen kann der Bürger oft die Qualität der Politik nicht beurteilen. Dies etwa aufgrund komplexer Sachlagen oder verzögerter Wirkung von Politik. Auch spielt sich politisches Handeln teils im Verborgenen ab, sodass es gar nicht erkannt werden kann. Ein weiteres Übel ist, dass der Bürger auch über verborgene Absichten von Parteien und Politikern nicht vollständig informiert ist.

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Erschwerend kommt hinzu, dass Sonder- bzw. Einzelinteressen sich oft leichter definieren lassen als das „Allgemeininteresse“. Dies begünstigt zusätzlich, dass gut organisierte Interessensverbände (Pressure Groups) die Politik leichter beeinflussen und so ihre Sonderinteressen auch leichter umsetzen können. Dies gereicht dann einigen Wenigen, z.B. den Spitzenbankern, auf Kosten der Bürger und Steuerzahler zu ihrem Vorteil. Das Ideal „Gleiches Recht und Freiheit für alle“ hingegen unterliegt daher scheinbar der Tragik des Allgemeinguts: Keiner kümmert sich darum.


Beispiel EU-Schuldenschirm und Griechenland-„Hilfe“

Die Banken haben im Schnitt in den vergangenen 10 Jahren für 10jährige griechischen Staatsanleihen einen Zinssatz von etwa 5 Prozent erhalten. Selbst wenn jetzt wie angenommen 50 Prozent der griechischen Schulden nicht mehr zurück gezahlt werden können, hätten die Banken damit noch eine Rendite von 1,2 Prozent sicher verdient. Im Vergleich zu beispielsweise Sparbüchern, würden griechische Staatsanleihen damit immer noch gut abschneiden. Niemand, selbst private Kleinsparer nicht, würde auch nur einen Cent verlieren. Und gleichzeitig wäre Griechenland die Hälfte seiner Schulden los, die es ohnehin nicht mehr bedienen kann.

Das Ausfallrisiko griechischer Staatsanleihen ist also durch den höheren Zinssatz auf griechische Staatsanleihen im Vergleich zur „sicheren Anlage“ bereits mehr als abgesichert. Dennoch pochen die Banken auf staatliche Garantien. Sie wollen ihr eigenes Risiko schlicht doppelt abdecken und so auf Kosten der Bürger doppelt verdienen. Das gleiche gilt auch für andere Staatsanleihen überschuldeter europäischer Staaten. Die vor allem durch Deutschland getragenen Schuldenschirme bestätigen leider ein geflügeltes Wort innerhalb der Finanzindustrie: „Stupid German Money“

Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens muss es die Möglichkeit geben, dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können. Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen. Denn damit die Bürger politischen Entscheidungen ihre Zustimmung nicht verweigern, müssen diese begründet und diskutiert werden.

Nur so haben die Bürger die Möglichkeit, Politik zu verstehen. Und nur durch die Möglichkeit, Politik selbst zu bestimmen, haben die Bürger auch einen Anreiz, sich für Politik zu interessieren. Die Volksabstimmung ist darum ein qualifiziertes Instrument, um die Politik zu entschleunigen und davon abzuhalten, eigenen oder fremden Interessen anstelle den Interessen aller Bürger zu dienen. Die Qualität der Politik wird so verbessert.


Wie die Demokratie untergraben wird

Zweitens müssen die Kosten, die ein Bürgerentscheid verursacht, auch bei den Bürgern auf der politischen Ebene (z.B. Gemeinde, Land, Bund) anfallen, die darüber entschieden haben. Was geschieht, wenn kleinere politische Einheiten den Eindruck bekommen, auf höherer Ebene überstimmt worden zu sein? Sie hätten ihrerseits wieder die Möglichkeit, sich durch einen Volksentscheid von der unerwünschten Politiklinie loszusagen. Dies einigt und befriedet eine Gesellschaft.

Stimmt man nämlich nur zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer ab, kommt es vor, dass eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Dies führt auf der einen Seite zu verantwortungslosen Ausgaben. Auf der anderen Seite nimmt es die Anreize zu nachhaltigem Wirtschaften. Die Demokratie wird so untergraben. Dies ist auf Bundesebene beispielsweise durch den Länderfinanzausgleich der Fall. Auf EU-Ebene wird dieses Problem durch die Transferunion noch weiter verschärft.

Kurz: Direkte Demokratie löst den Konflikt zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den Politikern, wie Regierenden als Auftragnehmer (Agenten). Die scheinbare Tragödie, dass Politik nicht dem Allgemeininteresse dienen kann, wird aufgelöst. Denn bei direkter Demokratie wird es Einzelnen erheblich erschwert ihre Interessen, auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Umgekehrt gelingt es auch Mehrheiten kaum, die Demokratie dafür auszunützen, Minderheiten auszubeuten.


FDP-Mitgliederentscheid als Erste Hilfe für den Bürger

 Ein Bürgerentscheid auf Bundesebene zum ESM-Schuldenschirm würde zunächst beides erfüllen: Die Steuerzahler hätten die Möglichkeit in die Politik einzugreifen und  stimmen auch über ihr eigenes Geld ab. Später könnten Entscheide auf Länder- oder Kommunalebene erfolgen. Nur ein solches auf Freiwilligkeit aufbauendes politisches System kann Einigkeit, Recht und Freiheit garantieren. Kaum ein Bürger wird bereit sein, die Kosten für verschwenderische Exzesse zu tragen. Laut Umfragen von etwa Infratest Dimap, ZDF-Politbarometer oder TNS Emnid sind zwischen 70 und 90 Prozent der Bürger gegen die Schuldenschirm-Politik oder glauben nicht, dass diese dauerhaft funktioniert.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler schreibt in seiner Eigenschaft als FDP-Bundesvorsitzender in der mit den Wahlunterlagen zum laufenden FDP-Mitgliederentscheid ausgestatteten Mitgliederzeitschrift elde über den ESM-Schuldenschirm richtig: „Da unserer Grundgesetz Volksentscheide nicht kennt, ist es Aufgabe der Parteien, für stellvertretende Lösungen zu sorgen.“

Wichtig allerdings ist auch, dass die organisatorischen Voraussetzungen zur Durchführung solcher Entscheide geschaffen werden, um Mitgliederentscheide auch faktisch zu ermöglichen und die Wahlergebnisse nicht möglicherweise zu verzerren. Wie beispielsweise ist damit umzugehen, wenn wie im Falle der FDP-Bundespartei,  derjenige, der einen Mitgliederentscheid organisiert und darüber informiert selbst Partei für einen Antrag ergreift? Wie kann man das Abstimmungsverfahren per Briefwahl mit separatem Stimmzettel und persönlicher Versicherung vereinfachen, sodass keine Sollbruchstellen auftreten? Sollte für die Verfahrensordnung eines parteiinternen Mitgliederentscheids nicht auch die Bundeswahlordnung mit ihren strengen Anforderungen als Vorbild dienen?

Ob die Mitglieder die Demokratie in den Parteien direkt leben und sich an Wahlen rege beteiligen, hängt davon ab, ob eine Abstimmung für die Mitglieder und Bürger auch praktikabel ist. Wichtig ist zudem, dass die Abstimmenden Vertrauen in die Organisation der Abstimmung haben und darin, dass ihr durch Abstimmung zum Ausdruck gebrachter Wille auch umgesetzt wird. Nur so können Parteien ihrer Aufgabe entsprechend vermitteln, dass sich Demokratie lohnt. Und nur Chancen, die sich lohnen, werden auch ergriffen. Der erste von der Basis erfolgreich initiierte Mitgliederentscheid in der Parteiengeschichte Deutschlands ist Pionierarbeit für die Demokratie und erst der Beginn eines liberalen Aufbruchs. Unabhängig von den Mängeln und dem Ausgang des Entscheids, kann der Mitgliederentscheid in der Bevölkerung für neuen Schwung sorgen. Die Partei wird aus ihren Fehlern lernen. Dann werden zukünftig Mitgliederentscheide an der Tagesordnung sein.


Versinkt Europa in Demokratiedefizit und Schulden?

Schreitet  die Schulden- und Transferpolitik weiter voran, schwindet auch der Wohlstand aller weiter. Das schadet am Ende allen Menschen in Europa. Denn ob durch Steuern oder Geldmengenausweitung finanziert, ob durch den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Union, den EFSF, den ESM oder die EZB umgesetzt: Alle „Rettungsmaßnahmen“ leiten Vermögen weg von wertschaffenden und nachhaltig wirtschaftenden Administrationen (ob auf kommunaler bis hin zur supranationalen Ebene), Unternehmen und Bürgern hin zu wertvernichtenden und verschwenderischen Projekten. Dies schmälert den Wohlstand aller Menschen in Europa. Es belastet unnötig die natürlichen Ressourcen. Auf diese Weise sinken Produktivität und Güterangebot in Europa. In jedem Fall wird also massive Geldentwertung und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten die Folge sein, wenn die derzeitige falsche Rettungslogik weiter verfolgt wird.

Gerettet werden so nicht notleidende Bürger. Gerettet werden die Millionengehälter der Banker und das Milieu schädlicher Bürokraten auf Kosten der Bürger. Dies schwächt die Position Europas in der Welt, macht den Euro zum Spaltpilz und konterkariert den Gedanken eines geeinigten Europas. Angesichts dieser Interessenlagen können nur durch die Basis initiierte Volksentscheide den Niedergang stoppen und nicht von Technokraten verordnete „Reformen“.

Alle Phantasien eines von „Oben“ verordneten europäischen Superstaats sind in der Geschichte gescheitert und müssen scheitern. Die Schweiz integriert jedoch bereits seit über 700 Jahren durch ein direktdemokratisch gestütztes Bündnissystem mitten in Europa vier verschiedene Sprachräume und etliche Regionen. Nur nach diesem Vorbild kann Europa stabil geeinigt und Wohlstand gesichert werden. Darum brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Freiheit und Demokratie.

Quelle:  Handelsblatt Online
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