Gastbeitrag: Ist das deutsche Bad-Bank-Modell ein Befreiungsschlag?

Gastbeitrag: Ist das deutsche Bad-Bank-Modell ein Befreiungsschlag?

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Die Autoren: Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Uwe Müller, LL.M., sind Rechtsanwälte im Berliner Büro der international tätigen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Beide beraten u.a. im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Die Regierung will noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf zur Errichtung der Bad Banks verabschieden. „Technisch“ geht es in dem Bad-Bank-Modell vor allem darum, die Bankbilanzen von „toxischen“ Wertpapieren zu befreien. Doch viel mehr noch steht die Schaffung von Transparenz und Rückkehr des Vertrauens – die eigentlichen Schlüssel zur Überwindung der Finanzmarktkrise – im Fokus. Kann mit dem deutschen Bad-Bank-Modell ein Befreiungsschlag gelingen?

Das Bad-Bank-Modell sieht vor, dass die Banken strukturierte Wertpapiere, die ihre Bilanzen belasten, an von ihnen zu gründende Zweckgesellschaften übertragen können. Für die Papiere erhalten die Banken von den Zweckgesellschaften Anleihen, für die der Soffin, also der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, garantiert. Durch die Garantie können Banken diese Anleihen zur Liquiditätsbeschaffung bei der EZB nutzen. Die Kosten dafür tragen die jeweiligen Bankeigentümer, das heißt sie übernehmen eine marktgerechte Vergütung für die gestellte Garantie sowie einen jährlich zu entrichtenden Ausgleichsbetrag über die Laufzeit der Garantie. Dieser Ausgleichsbetrag resultiert aus der Differenz aus dem um zehn Prozent verringerten Buchwert der zu übertragenden Papiere und dem Fundamentalwert, also dem um einen Risikoabschlag verringerten tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Papiere.

Bewertung der „toxischen“ Papiere

Eben dieser Risikoabschlag wird im Zentrum der Verhandlungen zwischen Banken und Soffin stehen. Von den Banken verlangt das Modell für eine Garantie maximale Transparenz: Sie müssen vor der Garantiegewährung sämtliche Risiken der „toxischen“ Papiere gegenüber dem Soffin, einem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offenlegen. Dazu müssen sie den Zeitwert, sprich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, der Papiere ermitteln. In der Praxis werden sich hier die Hauptprobleme des Bad-Bank-Modells offenbaren: Die Werthaltigkeit der Papiere ist durch die Finanzkrise mehr als ungewiss. Wie also sollen bzw. können die „toxischen“ Papiere überhaupt zuverlässig bewertet werden?

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Die Europäische Kommission verlangt, dass unabhängige Sachverständige die Bewertung der Wertpapiere durch die übertragende Bank einschließlich der Bewertungsmethode prüft und die zuständige Aufsichtsbehörde die Richtigkeit bestätigt. Die Beteiligten müssen sich also über Wert und Methode einigen. Auch dies dürfte in der Praxis nicht immer ohne Probleme gelingen. Denn während der Soffin im Rahmen der Ermittlung des Fundamentalwertes die Höhe des Risikoabschlags festlegt, ist für die Ermittlung des Buchwertes zunächst das Kreditinstitut selbst verantwortlich. Als Bestandteil des Jahresabschlusses bedarf der Buchwert aber der Bestätigung des Abschlussprüfers.

Da Fundamentalwert und Buchwert für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages entscheidend sind, laufen hier die Interessen der Bank einerseits und des Soffin sowie der Bankenaufsicht andererseits im Zweifel auseinander: Wo die Bank ein Interesse an einem hohen Buchwert und möglichst geringfügig hiervon abweichendem Fundamentalwert hat, besteht beim Soffin ein Interesse an einem möglichst geringen Buchwert und möglichst weit darunterliegendem Fundamentalwert, um das bestehende Risiko angemessen abzubilden. Außerdem kann der Soffin durch die Festlegung des Risikoabschlags die Höhe des Ausgleichsbetrages direkt beeinflussen.

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