Gastbeitrag: Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt

Gastbeitrag: Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt

, aktualisiert 26. August 2016, 08:13 Uhr
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Parteienforscher Jürgen Dittberner beobachtet die Große Koalition und Kanzlerin von Beginn an. Der FDP-Politiker war Staatssekretär im Berliner Senat und in Brandenburg. 2006 erschein sein Buch: „Große Koalition – kleine Schritte“.

von Jürgen DittbernerQuelle:Handelsblatt Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bald elf Jahre im Amt. Wie hat sich Deutschland unter ihrer Kanzlerschaft verändert? Ein Potsdamer Politikwissenschaftler zieht eine ernüchternde Bilanz. Ein Gastbeitrag.

Nach der nationalen Katastrophe von 1945 entstand im Westen Deutschlands eine Republik, die sich durch Demokratie, Wohlstand, Friedfertigkeit und Maß auszeichnete. Nicht, dass den „Westdeutschen“ alles in den Schoß gelegt wurde. Alles wurde erarbeitet und nach und nach erkämpft.

Doch nun wird so viel vertan.

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Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik. Darin wurden Lehren aus der jüngsten deutschen Geschichte fixiert: Dem hemmungslosen Zentralismus des untergegangenen „Führer“-staates wurde ein wirkungsvoller Föderalismus entgegen gesetzt. Der Verachtung der politischen Parteien folgte deren Aufwertung. Viele Rechte des Staatsoberhauptes gingen an den Kanzler über. Politisch Verfolgten wie zuvor die Juden oder Bibelforscher wurde Asyl angeboten. Vor allem aber: Im Mittelpunkt aller Politik sollte der Mensch, nicht die Nation oder der Staat stehen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer festigte den neuen Staat nach innen und außen. Nach Innen setzte sie die Ächtung des politischen Extremismus rechts und links durch, denn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte diese Regierung, dass die rechte SRP einerseits und die linke DKP andererseits verboten würden. Sie war damit erfolgreich. Zugleich integrierte die Regierung die Bundesrepublik in die westliche Staatenwelt. „Westintegration“ hieß das.

Heftig und oft außerparlamentarisch war der Streit um die Rolle des Militärs in den fünfziger Jahren. Im Zuge der Westintegration wurde die Bundeswehr schließlich gegen viel Widerstand gegründet - als Landesverteidigungsarmee und beherrscht von den Westmächten einerseits sowie vom Bundestag anderseits. Der Militarismus früherer Zeiten sollte aus den Kasernen verbannt werden. Dafür sorgte das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“.

Zugleich krempelten die Nachkriegsdeutschen die Ärmel hoch. Sie bauten ihr Land wieder auf, schufen Straßen, Fabriken und Handelsunternehmen. Der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzte auf den geläuterten Neoliberalismus und führte die „soziale Marktwirtschaft“ ein. So, zudem befeuert durch die Wirtschaftshilfe des „Marshallplanes“ der Amerikaner. entstand das „Wirtschaftswunder“.

Nach dem ersten Staatengründer Konrad Adenauer kam ein zweiter. Es war ein parteipolitischer Glücksfall, dass der nicht Christ-, sondern Sozialdemokrat war: Willy Brandt. Nach Innen und Außen verankerte er mit seiner Regierung die Bundesrepublik abermals. Unter dem Stichwort „Mehr Demokratie wagen“ füllte er die formale Demokratie mit Inhalten. Ideen, Bewegungen und Initiativen kamen neben den bekannten politischen Institutionen auf das Feld der Politik und wurden dort akzeptiert. Flankiert von der „Westintegration“ erfolgte die Aussöhnung mit dem Osten Europas, dem die Nazis viel Leid angetan hatten. Die „Neue Ostpolitik“ sicherte den Frieden im einst kriegerischen Europa.

So wurde Deutschland stark. Die frühen Erben von Adenauer beherzigten die Lehren der Vergangenheit. Helmut Kohl spielte in Europa nicht den starken Mann, sondern stimmte sich mit kleinen Staaten ab, wenn es auf dem alten Kontinent um etwas Wichtiges zu gehen schien. An Kriegen der Westmächte beteiligt er sich nicht; er kaufte sich frei. Im westlichen Ausland lästerte man halb bewundernd, lange würde Westdeutschland das alles nicht bezahlen können.


„Angela Merkel hat keine Skrupel“

Danach kam der Übermut. Deutschland wurde wiedervereinigt, und Gerhard Schröder wurde ein Kanzler im Übergang. Zwar zog er mit in einen Jugoslawienkrieg und engagierte sich in Afghanistan, aber als die Amerikaner den Irak angriffen, verweigerte er ihnen – zusammen mit den Franzosen – die Gefolgschaft. Er war unsicher. Was sollte die Rolle des vereinten Deutschlands in der Welt sein? Den russischen Präsidenten Putin betrachtete er als Freund, Washington war ihm fremd.

Doch seine Nachfolgerein Angela Merkel hat keine Skrupel. Sie vertut gegenwärtig viel vom Erbe der alten Bundesrepublik.

Schon als sie noch in der Opposition war, beteuerte sie, dass sie im Amt der Regierungschefin Deutschland mit in den Irak hätte einmarschieren lassen. Als sie dann Kanzlerin war, wurde bekannt, dass sie ein Faible für die einstige Zarin „Katharina die Große“ habe. Deutschland war wieder wer. Für Frau Merkel war klar, dass sie in Europa den Ton angebe. Wenn sie mit Frankreich einig war, galt das eben, auch wenn kleinere Länder wenig Begeisterung zeigten.

Mit Putin kam sie anfangs gut aus. Das war unpolitisch. Dass der Russe Deutsch und die Deutsche Russisch spricht, brachte beide Persönlichkeiten zunächst nahe. Doch Frau Merkels Herz schlägt für Amerika, und seit der Krim-Krise ist sie eine der schärfsten Kritikerinnen des Kremls. Deutschland will Russlands Politik beeinflussen! Adenauer hingegen hatte gewusst, dass das nicht funktioniert. Er vereinbarte mit dem Vorgänger-Staat Russlands, der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen. Dem Rheinländer ging es um das Schicksal deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion.

Die Uckermärkerin aus der eben noch von Russen besetzten DDR belehrt nun die alte Weltmacht, was wahre Demokratie sei. Deutschland und Russland haben aber eine lange gemeinsame Geschichte. Die größere Macht von beiden war dabei stets Russland. Wenn es darauf ankam, hatten Petersburg oder Moskau das Sagen und nicht Berlin. Daran wird sich zukünftig auch nichts ändern. Hat die Kanzlerin das bedacht?

Unter Adenauer war die CDU ein „Kanzlerwahlverein“. Möglichst viele Gruppen und Schichten sollten sich an seiner Union orientieren, und so geschah es. Am rechten Spektrum des Volkes blieb wenig Platz; die CDU saugte viel auf. Wie der „Alte“ hat auch Frau Merkel eine Partei geschaffen – allerdings keine eigene, sondern eine ihr wenig gesonnene, die AfD. Dass die rechtspopulistisch eingestellt ist, stört offenbar nicht sehr, denn diese Folge hätte bei der Propagierung der offiziellen Flüchtlingspolitik in Deutschland einkalkuliert werden müssen.

Nun, wo es schon sehr spät ist, kommen die Behörden darauf, dass das Grundgesetz bewusst von „politisch Verfolgten“ und nicht „vom Krieg Betroffenen“ spricht, wenn es Asyl verheißt. Als die Kanzlerin Deutschland für alle Syrer öffnete, ignorierte sie diesen Tatbestand.


„Deutschlands beste Jahre könnten vorbei sein“

Die Funktion der politischen Parteien wird neuerdings auf deren Kampagnenfähigkeit reduziert. Nicht der Wettbewerb der politischen Konzepte ist mehr ihre Aufgabe, sondern die Herstellung allgemeiner Wählbarkeit. Dabei saugt die CDU-Vorsitzende andere Parteien – vor allem die SPD – aus, um im Staate an der Macht zu bleiben. Kritiker nennen das „Bonapartismus“.

Einst hieß es in Deutschland: „Nie wieder Krieg!“ Noch Helmut Kohl wusste, wieviel Elend durch Krieg entsteht. 1945 bis 1990 schien es, als könnte Deutschland ein Land werden, das aus eigener Hybris gelernt hatte und den Krieg als „Mittel der Politik“ ein für alle Mal ächtete. Unter Angela Merkel ist Schluss damit. Die Bundeswehr soll eine Interventionsarmee werden. Je mehr Auslandseinsätze sie hat, desto besser. Auch das kostbarste Erbe der alten Bundesrepublik ist verspielt.

So vieles wird vertan! Aus der „Westintegration“ wurde Kadavergehorsam vor allem gegenüber den USA. Die „Soziale Marktwirtschaft“ wird ausgetestet mit staatlich verordnetem Mindestlohn, Mütterrente und der Herabsetzung der Altersgrenze auf 63 Jahre. Aus „Mehr Demokratie wagen“ ist Kampagnenfähigkeit der Regierung und Homogenität der veröffentlichten Meinung geworden, „Ostpolitik“ heißt jetzt, Deutschland die Führung in Europa überlassen. Und „Friede schaffen ohne Waffen“ gibt es nicht mehr, denn Krieg ist erlaubt.

Wie so oft in der Welt, so geschah es mit Deutschland nach 1945.

Erster Schritt: Aufbau.

Zweiter Schritt: Die ersten Erben verwalten gut und wecken Begehrlichkeiten anderswo.

Dritter Schritt: Spätere achten den Wert des Erbes nicht und bringen es durch.

Armes Deutschland, Deine besten Jahre könnten vorbei sein….

Quelle:  Handelsblatt Online
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