Berlin In München und anderswo haben die Einsatzkräfte der Polizei gezeigt, dass sie ihr Handwerk verstehen. Sie waren schnell vor Ort, sicherten den Raum, evakuierten die Menschen, kommunizierten professionell und ermittelten auf Hochtouren. Die Führung der Einsätze war beispielhaft, die Besonnenheit aller Kräfte wirkte auf die Menschen beruhigend und vertrauensvoll. Alles das wurde von Politik und Medien gleichermaßen gelobt, zu Recht. Und im selben Atemzug holen Unionspolitiker ihren Ladenhüter Bundeswehreinsatz im Landesinnern hervor und rufen nach den Streitkräften.
Einen größeren Gefallen können sie den Terroristen und Extremisten kaum tun, die im Hintergrund die Stimmung im Land anheizen, Angst und Misstrauen schüren und die allgemeine Verunsicherung noch steigern wollen. Terroristische Anschläge sind das Werk krankhafter Mörder und perverser Schlächter. Wer sie zu Soldaten erklärt, denen man die eigene Armee entgegenstellt, adelt sie geradezu, genau das will der so genannte IS. Terror- und Amoklagen sind polizeiliche Einsatzlagen, keine militärischen.
Und wie der Frosch, der im warmen Wasser langsam an die Hitze gewöhnt werden soll, wollen Politiker uns langsam an den rechtswidrigen Zustand gewöhnen, „nur ein bisschen Bundeswehr“ einsetzen, nur ein paar Feldjäger hier, ein paar Straßensperren dort. Das Signal ist verheerend: Schon beim ersten gelungenen Anschlag setzen wir das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz. Die Frauen und Männer, die unsere Verfassung gemacht haben, wussten genau, warum sie enge Grenzen für den Streitkräfteeinsatz im Landesinnern setzen. Diese Grenzen durch ein „Weißbuch der Bundeswehr“ außer Kraft setzen zu wollen, ist nichts anderes als vorsätzlicher Bruch der Verfassung.
Und schon spielen sich Landespolitiker als Feldherren auf, die „nicht zögern werden, die Bundeswehr anzufordern“. Hätten sie in der Vergangenheit ihren Job gemacht, würde man nicht einmal darüber nachdenken müssen. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo in Relation zu den anderen Ländern am meisten Personal abgebaut wurde, soll es nicht nur Stabsübungen geben, hier wird gleich das ganze Kriegsspielzeug ausgepackt, unter Führung der Polizei selbstverständlich. Als ob Bundeswehrgeneräle sich beim örtlichen Polizeiführer melden und Befehle entgegennehmen würden.
Flugzeuge und Drohnen der Armee sollen dann nach Tätern suchen, weil die Polizei das angeblich nicht kann. Und 2017 soll dann doch schon der erste neue Hubschrauber für die Polizei kommen und erst danach will man dann vielleicht noch einen bestellen. Schließlich gilt: „Auch unser Budget hat Grenzen. Wir müssen Prioritäten setzen“, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Eine ausreichende Polizeiausstattung zur effektiven Terrorbekämpfung und zum Schutz der Einsatzkräfte gehört offensichtlich nicht zu diesen Schwerpunkten.
„Die Bereitschaftspolizei muss dringend verstärkt werden“
Und genau das ist in Wahrheit der Grund für das dauernde Gerede vom Bundeswehreinsatz im Landesinnern. Weil Bundes- und Landesregierungen nicht bereit sind, für eine ausreichende Ausstattung der Polizei zu sorgen, weil man Geld sparen will, weil man seit Jahren auf der Sparbremse steht und nicht bereit ist, das wirklich zu ändern.
Gepanzerte Fahrzeuge, ausreichende Schutzwesten, kugelsichere Helme, eine bessere Bewaffnung, ein Ausbau des Digitalfunks, ausreichende Munition und Magazine, notwendige Schießtrainings und nicht zuletzt das notwendige Personal – die Liste der Forderungen ist genauso lang, wie die Liste der Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden sind vorhanden, ihre Kapazitäten reichen nicht, deshalb müssen Einsatzkräfte der Polizei im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen, mit leichten Schutzwesten, VW-Transportern und Faustfeuerwaffen gut trainierten und bis an die Zähne bewaffneten Terroristen entgegentreten. Das gilt auch für die Kräfte der Bereitschaftspolizei, die dringend verstärkt werden müssten. Wir brauchen mindestens 30.000 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten bei Bund und Ländern, statt der jetzt vorhandenen knapp 22.000. Stattdessen knausert der Bundesinnenminister an deren Ausstattung, lässt sehenden Auges ihre Mobilität verfallen.
Die Bereitschaftspolizei der Länder hat statt der benötigten 15 Millionen Euro gerade mal 6,7 Millionen Euro bekommen, um ihre Einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Bereitschaftspolizei des Bundes ist durch die ständige Belastung und ausufernden Aufgaben nur noch zur Hälfte einsatzfähig. Und dieselbe Bundesregierung leistet es sich, Hunderte von Millionen Euro für externe Berater auszugeben. Mit dieser Beratung der Bundesregierung verhält es sich, wie mit der Verkehrslenkung in Berlin: Bevor die Medien darüber berichtet haben, konnte niemand erkennen, dass sie überhaupt stattfindet.
