DüsseldorfDie Gier ist seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts systematisch legalisiert worden. Die Banker und Spekulanten durften Finanzprodukte entwickeln, die kaum jemand verstand und versteht. Sie durften faule Kredite verbriefen, verpacken, eine Triple-A-Schleife drumbinden und damit die Märkte fluten. Sie durften Wertpapiere teuer verkaufen und gleichzeitig auf deren Wertverlust wetten. Alles war erlaubt. Die Folgen können wir jeden Tag in den Nachrichten besichtigen.
Das Zauberwort dabei hieß „Deregulierung“, ein sperriger Begriff, aber mit enormer Wirkung auf den politischen Diskurs. Wer für Deregulierung war, galt als modern und fortschrittlich, wer Zweifel hegte, als Bedenkenträger und Betonkopf. Und das traf nicht nur für die Finanzmärkte zu. Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden fleißig Regeln und Schutzvorschriften abgeschafft. Denn nichts anderes heißt Deregulierung. Wie auf den Finanzmärkten galt auch hier das primitive Motto: Mehr Entfesslung durch weniger Regeln. Wohlgemerkt: Mehr Freiheit für die Arbeitgeber. Ihnen wurde erlaubt, Löhne zu drücken, Risiken auf die Mitarbeiter abzuwälzen, Arbeitsbedingungen zu schleifen und sich aus der gemeinsamen Finanzierung der sozialen Sicherung zurückzuziehen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte hat die hemmungslose Gier legalisiert, die Deregulierung des Arbeitsmarkts die rücksichtslose Ausbeutung. Nie zuvor stand den Arbeitgebern ein größeres Arsenal an Beschäftigungsformen zur Verfügung, um einer regulären, gerecht entlohnten Vollzeitbeschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Weg zu gehen. Zeitlich reichen die Maßnahmen von der Endzeit der Regierung Kohl über Rot-Grün, über die große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb.
Die Finanzbranche hat mit ihren Finanzprodukten, heißen sie nun MBS, CDO oder CDS, die Welt an den Rand des Abgrunds geführt. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wurde pulverisiert durch den massiven Missbrauch und die Ausweitung von Minijobs und Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit und Werkverträgen, Dauerpraktika und befristeter Beschäftigung. Und leider macht diese Entwicklung vor bisher guten Jobs nicht halt. Auch der gut regulierte Bereich gerät immer mehr unter Druck. Durch die Verweigerung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE), durch Tarifflucht oder schlicht durch den Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen verschlechtern sich für die Stammbelegschaften die Arbeitsbedingungen.
Arm trotz Arbeit
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Gehalt auch leben können. Aber für ein wachsendes Millionenheer von Beschäftigten gilt dieser Satz schon lange nicht mehr. Sie sind Solo-Selbstständige oder Minijobberinnen, haben wenig Rechte und sind kaum abgesichert gegen die großen Lebensrisiken. Sie arbeiten und bleiben arm, haben mehrere Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Sie werden auch arm sein, wenn sie alt sind, weil sie von der Hand in den Mund leben und weit davon entfernt sind, irgendwas auf die hohe Kante legen zu können. Die meisten schaffen es nie, dem Hartz-IV- und Minijob-Ghetto zu entkommen. Denn die Brücken in eine reguläre Beschäftigung, die man ihnen versprochen hat, existieren nur auf den Reißbrettern der Ministerialbürokratien. Diese Menschen sind die Tagelöhner des 21. Jahrhunderts. Ihnen hat die Deregulierung keine Freiheit gebracht, sondern nur mehr Unsicherheit und weniger Schutz, mehr Risiko und weniger Geld.
Die destruktive Kraft deregulierter Finanzmärkte ist spätestens mit dem Lehman-Crash von 2008 offensichtlich geworden. Die notwendigen Konsequenzen sind noch nicht hinreichend gezogen, aber alle sind wach geworden, und die Politik wagt wieder, von Regulierung zu sprechen. Auf dem Arbeitsmarkt wird es keinen großen Knall geben. Die Betroffenen leiden still und oft im Verborgenen, und die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt verschleiern die prekäre Situation, in der Millionen von ihnen leben und arbeiten.
Das Experiment der Deregulierung ist grandios gescheitert und zwar auf allen Ebenen. Es ist an der Zeit, auch in der Arbeitsmarktpolitik wieder den Mut zur Regulierung zu finden. Es mag sinnlose Gesetze und Vorschriften geben, das bestreitet ja niemand. Aber grundsätzlich sind Regeln gut. Sie schaffen Verbindlichkeit, sie geben Ordnung, und sie schützen gerade die Schwächeren in der Gesellschaft.
Darum muss die Politik sich wieder dazu bekennen, das Zusammenleben und -arbeiten der Menschen zu regeln. Es geht um eine neue Ordnung der Arbeit, die die Beschäftigten vor Gier und Ausbeutung schützt. Wir brauchen neue Regeln, damit Arbeit wieder die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben in Würde wird.
Der Autor ist Vorsitzender des DGB.Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com
