Das Auswärtige Amt (AA) will gezielt internationale Organisationen in die ehemalige Bundeshauptstadt am Rhein locken – mithilfe von Steuervergünstigungen für Verbände und deren Mitarbeiter. Die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte „attraktive Bedingungen“ und einen „international konkurrenzfähigen Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen“ in Bonn schaffen, erklärte das Ministerium der WirtschaftsWoche auf Anfrage. Das entsprechende „Gaststaatgesetz“ soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.
Allerdings ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen, weil es sich hierbei um Steuerdumping handle, erfuhr das Magazin aus dem Umfeld des Ministers. Offiziell erklärte das Bundesfinanzministerium, es plane „keine Ausweitung der internationalen Regeln zur Steuerbefreiung“. Diese würden nämlich bereits für die Vereinten Nationen und andere staatliche Organisationen gelten, so wie es internationalen Gepflogenheiten entspreche.
Der Vorstoß des Außenministeriums zielt dagegen auf private Organisationen, insbesondere internationale Verbände. Genau deren steuerliche Besserstellung will Schäuble, der seit Jahren gegen Steueroasen in aller Welt kämpft, verhindern. Den Streit zwischen dem AA und dem Finanzministerium soll nun das Bundeskanzleramt beenden. Allerdings hat dessen Chef Peter Altmaier (CDU) bislang eine Entscheidung vermieden. Der Kanzleramtsminister wünsche sich, dass beide Ministerien eine einvernehmliche Lösung finden.
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