Gauck-Debatte: Berliner CDU wirbt für Schulterschluss mit der SPD

Gauck-Debatte: Berliner CDU wirbt für Schulterschluss mit der SPD

, aktualisiert 31. August 2016, 14:38 Uhr
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Bundespräsident Joachim Gauck: Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 seinen Nachfolger.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Noch sieben Monate, dann scheidet Joachim Gauck aus dem höchsten Staatsamt. Die Debatte über seine Nachfolge ist in vollem Gange. Nun gibt es ein Signal aus der CDU an die SPD, einen gemeinsamen Nachfolger zu finden.

BerlinDer Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hält eine Verständigung zwischen Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck für möglich. „Gemeinsam mit der Union als der Volkspartei der Mitte besteht die gute Chance, eine über dem parteipolitischen Streit stehende Persönlichkeit für das höchste Amt im Staate zu finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Zugleich appellierte Wegner an SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Kandidaten-Frage nicht dem Drängen der Linkspartei nachzugeben. „Gabriel steht in der Verantwortung, dem linksgrünen Sirenengesang zu widerstehen“, sagte der CDU-Politiker. Das Amt des Bundespräsidenten sei zu bedeutsam, um es für „parteipolitische Planspiele“ zu missbrauchen.

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Der Bundespräsident repräsentiere das Gemeinsame aller Menschen in Deutschland, betonte Wegner. Für diese „wichtige“ Integrationsaufgabe brauche es daher einen Kandidaten der Mitte. „Im Gegensatz dazu würde ein Links-Kandidat womöglich polarisieren und damit der politischen Kultur und der gelebten Staatspraxis schaden“, warnte Wegner.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hatte zuvor erklärt, die SPD sei in der Präsidenten-Frage nun „ganz klar am Zug“. „Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Riexinger im Interview mit dem Handelsblatt.

Laut Riexinger hat es schon Gespräche mit SPD-Chef Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt.“ Die Linke sehe die Wahlen aber nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, ob man nun mitregieren könne. „Es kommt in erster Linie darauf an, dass wir für die Nachfolge von Joachim Gauck eine Person finden, die weltoffen ist und für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht.“


Grüne gegen „parteipolitische Spielchen“

Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, hatte sich im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Annäherung bereits für eine Frau als Gauck-Nachfolgerin ausgesprochen. „Es wird Zeit für die erste Frau im höchsten Amt der Republik“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Eine Persönlichkeit, die für Weltoffenheit, soziale Werte und ökologischen Fortschritt steht, lässt sich mit SPD und Linken vermutlich leichter finden als mit den Rechtsabbiegern von der CSU.“

Der CDU-Politiker Wegner reagierte zurückhaltend den Vorstoß Janeceks. Angela Merkels Arbeit als Bundeskanzlerin zeige zwar, dass Frauen für herausgehobene Führungsaufgaben „mindestens genauso geeignet sind wie Männer“, so Wegner. „Entscheidend für den nächsten Bundespräsidenten ist aber nicht das Geschlecht, sondern dass er oder sie das Amt integrativ, repräsentativ und sinnstiftend ausfüllt.“

Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener wollte sich nicht festlegen. Janeceks Aussagen deckten sich zwar mit seiner persönlichen Meinung. „Aber ich bezweifele, dass sich die deutsche Politik einen Dienst erweist, wenn sie bei der Suche nach einer neuen Bundespräsidentin den Eindruck erweckt, parteipolitische Spielchen zu spielen“, sagte Wesener dem Handelsblatt. „Eine so wichtige Frage sollte nun wirklich nicht Gegenstand persönlicher Profilierungsversuche oder wahltaktischer Überlegungen sein.“

Wesener sieht vor allem das Verhalten der Linken kritisch. „Wenn es zum Beispiel die Linkspartei wirklich auf einen gemeinsamen rot-grün-roten Kandidaten abgesehen hätte, würde sie die Frage nach der Gauck-Nachfolge  nicht dafür instrumentalisieren, die SPD vor den Landtagswahlen in  Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich vorzuführen“, sagte er. „Das ist Politik zum Abgewöhnen und so kommt es auch bei den Menschen an.“

Allerdings mahnte auch Linkenchef Riexinger, in der Präsidentendebatte den „Eindruck eines parteipolitischen Geschachers“ zu vermeiden. Weil sich drei Parteien auf eine Person festlegen müssen, gehe er davon aus, dass das dann wohl eher jemand sein werde, der kein Parteibuch habe. „Dann spielen die Inhalte die wesentliche Rolle. Und dann müssen sich SPD und Grüne fragen, ob sie für die Bundestagswahl einen Politikwechsel anstreben oder nicht.“

Dabei kursiert bei den Sozialdemokraten schon ein konkreter Personalvorschlag für die Gauck-Nachfolge. „Wenn es einen Kandidaten gibt, der in allen politischen Lagern Zuspruch findet, von der CSU bis zur Linken, dann Frank-Walter Steinmeier“, sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Der amtierende Außenminister „wäre der beste Kandidat und ein guter Bundespräsident“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Steinmeier hat das Charisma, die Erfahrung, ein weltweites Netzwerk und ist somit eine Idealbesetzung.“ In der Bevölkerung sei er zudem „geachtet und respektiert“. Je mehr Parteien ihn unterstützten, umso besser.

Nach einem Konsens in der Frage sieht es jedoch nicht aus. Das „Hauptproblem“ seien derzeit eher die Grünen, meinte Riexinger. „Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung. Deswegen wäre es den Grünen wahrscheinlich am liebsten, sie müssten in der Bundespräsidenten-Frage überhaupt keine Entscheidung fällen.“ Noch ist dafür auch noch Zeit. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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