Fast 70 Prozent der Bundesbürger wünschen sich eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Mehr Macht für das Staatsoberhaupt wollen aber nur 30 Prozent. Ob ein Mann oder eine Frau das höchste Amt des Staates übernimmt, ist den meisten egal. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Demnach sagen 39 Prozent der Befragten, sie würden eine Direktwahl „voll und ganz befürworten“. Weitere 30 Prozent würden dies „eher befürworten“. Zwölf Prozent würden eine Direktwahl „eher ablehnen“, vier Prozent „ganz und gar ablehnen“. Keine Angaben machen 15 Prozent.
Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt mehr Macht für den Präsidenten ab. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten braucht, antworteten 58 Prozent mit Ja und 30 Prozent mit Nein.
Gaucks Wegmarken
Diese Rede schlug Wellen: Im Januar 2014 forderte Gauck in einer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz über „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehr Mut zu einer aktiven deutschen Außenpolitik - eventuelle Militäreinsätze eingeschlossen. Deutschland könne sich nicht um seine Verantwortung drücken, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und die Beilegung von Konflikten gehe. Gauck tat mit der Rede das, was ein Bundespräsident idealerweise tut: Er trat eine Debatte los. Sie brachte ihm Anerkennung, aber auch den Vorwurf der Kriegstreiberei ein.
Aufmerksamkeit war Gauck immer dann gewiss, wenn er sich von Kanzlerin Merkel distanzierte. So sagte er im Mai 2012: Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei, könne sie noch "in enorme Schwierigkeiten" bringen. Kurz darauf beklagte Gauck, die Politik mache den Bürgern das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise nicht ausreichend verständlich: Merkel habe die "Verpflichtung", mehr zu erklären. Wie schnell aus solchen Worten Schlagzeilen werden, erstaunte Gauck selbst. Mit öffentlicher Kritik an Merkel hielt er sich fortan zurück.
Als mutmaßlich letztem Vertreter der Kriegsgeneration im Präsidentenamt war sie Gauck ein Herzensanliegen: die Aussöhnung mit Europäern, die unter der deutschen Besatzung zu leiden hatten. Gauck besuchte Orte, die im Weltkrieg von Deutschen gezielt zerstört worden waren: Lidice in Tschechien, Oradour in Frankreich, Lyngiades in Griechenland, Sant'Anna di Stazzema in Italien. Treffen mit Zeitzeugen endeten mit Umarmungen, Tränen, tiefer Rührung. Mit solchen Begegnungen verlieh Gauck dem Amt auch jenseits der großen Schlagzeilen eine eigene Prägung.
In der Flüchtlingskrise bezog Gauck eine Sowohl-als-auch-Position. Er brachte sie auf den Nenner: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Die Aufnahmekapazität sei bei allem guten Willen begrenzt, „auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen“. Kritiker hätten sich ein beherzteres Eintreten für Flüchtlinge gewünscht. Gauck verwies auf seine Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und einem Erstarken rechter Kräfte. Auch dafür fand Gauck einen Begriff, der aufhorchen ließ: Er sprach von einem „Dunkeldeutschland“, in dem Fremde angefeindet würden. Bei einem Besuch im sächsischen Bautzen wurde er dann ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft.
Als leidenschaftlicher Demokrat nutzte Gauck sein Amt zur Warnung vor autoritärer Machtausübung. In der Türkei kritisierte er 2014 das Demokratiedefizit - und zog sich eine verärgerte Replik von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor.“ Auch die Ambitionen von Kreml-Chef Wladimir Putin machten Gauck Sorgen: Aufhorchen ließ er 2014 in Danzig mit einer Warnung vor russischer Aggression. Eine Einladung zu den Olympischen Spielen in Sotschi schlug er aus. Auch gegenüber seinen eigenen Landsleuten in Deutschland trat Gauck gerne als „Demokratielehrer“ auf.
Einen eigenen geschichtspolitischen Akzent setzte Gauck im Umgang mit den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Aus Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten vermied die Bundesregierung traditionell die Bezeichnung „Völkermord“. Gauck wich 2015 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Ereignisse von dieser Linie ab und sprach deutlich vom „Völkermord an Armeniern“ – wie danach dann auch der Bundestag. Die Türkei reagierte verärgert: Sie werde dem Bundespräsidenten die Rede „nicht vergessen und nicht verzeihen“, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Staatsbesuche zählen zum Kerngeschäft des Bundespräsidenten. Einen heiklen Besuch absolvierte Gauck im März 2014 in Griechenland, wo er auf Vorbehalte wegen Deutschlands strengem Auftreten in der Schuldenkrise und wegen der griechischen Forderungen nach Kriegsreparationen stieß. Gauck machte Mut zu Reformen, äußerte Unbehagen über den Umgang mit der deutschen Kriegsschuld – lehnte Reparationen aber ab. Er wolle „Möglichkeiten von Wiedergutmachung“ sondieren, sagte er. Ergebnisse liegen bislang aber noch nicht vor.
Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe können sich die Deutschen am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächstes Staatsoberhaupt vorstellen. Danach trauen 52 Prozent der Bundesbürger dem SPD-Politiker zu, Nachfolger von Joachim Gauck zu werden.
Bundesversammlung tritt am 12. Februar 2017 zusammen
Mit deutlichem Abstand folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 35 Prozent), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 33 Prozent) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, ebenfalls 33 Prozent). Emnid hatte sieben Persönlichkeiten zur Beurteilung gestellt, Mehrfachnennungen waren möglich.
Nach dem Verzicht von Gauck auf eine zweite Amtszeit wird der nächste Präsident am 12. Februar 2017 durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten und aus ebenso vielen Delegierten der Länder zusammen.
Das war 1949 im Grundgesetz wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik so festgeschrieben worden. Vor der Machtübernahme der Nazis regierte der direkt gewählte Reichspräsident auch mit Notverordnungen. Auch in Österreich wird der Bundespräsident direkt gewählt. Er hat auch mehr Befugnisse als in Deutschland.
Gefragt wurde in der Umfrage auch, welche Qualifikation der nächste Bundespräsident haben sollte. 23 Prozent unterstützen die Forderung, es sollte ein Quereinsteiger sein. 16 Prozent ziehen einen Berufspolitiker vor. Die klare Mehrheit von 51 Prozent sagt aber: „Es ist mir egal, ob der nächste Bundespräsident ein Berufspolitiker oder Quereinsteiger ist.“
Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger
Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.
Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.
Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.
Frank-Walter Steinmeier (60): Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg, diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?
Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.
Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.
Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.
Nur neun Prozent stimmen der derzeit oft gehörten Forderung zu, das nächste Staatsoberhaupt sollte eine Frau sein. 14 Prozent finden, es sollte ein Mann sein, aber die übergroße Mehrheit sagt: „Es ist mir egal, welches Geschlecht der nächste Bundespräsident hat.“ 57 Prozent finden, das nächste Staatsoberhaupt sollte deutsche Wurzeln haben, zwei Prozent fänden ausländische Wurzeln gut, 35 Prozent ist es egal.