Berlin Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, hat sich auch im Hinblick auf eine rot-rot-grüne Annäherung für eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. „Es wird Zeit für die erste Frau im höchsten Amt der Republik“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Eine Persönlichkeit, die für Weltoffenheit, soziale Werte und ökologischen Fortschritt steht, lässt sich mit SPD und Linken vermutlich leichter finden als mit den Rechtsabbiegern von der CSU.“
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte dafür, die Gauck-Nachfolge getrennt von einer möglichen linken Regierungsperspektive zu diskutieren. „Entscheidend bei der Bundespräsidentenwahl ist für uns nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl, sondern, dass in das Amt eine starke Persönlichkeit kommt, die für Zusammenhalt und Weltoffenheit steht“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt.
Mit Blick auf neue Koalitionsoptionen verwies Hofreiter auf die Länder, wo die Grünen schon zeigten, dass sie für neue Wege offen seien. „Es ist gut, dass die Bereitschaft bei SPD und Linken steigt, die Option einer rot-grün-roten Koalition auszuloten“, fügte Hofreiter hinzu, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Alternativen seien wichtig für die Demokratie. Die Grün stünden aber für eine „klaren Kurs“ der Eigenständigkeit. „Entscheidend sind für uns die Inhalte: die nächste Regierung muss der ökologischen Modernisierung wieder Schwung verleihen, den sozialen Zusammenhalt stärken und Europa neu zusammenführen. Da müssen sich also alle bewegen.“
Auch der Grünen-Realo Janecek stellte Bedingungen für einen linken Regierungswechsel. „Rot-Grün-Rot ist als Alternative aber nur denkbar, wenn die Linke sich klar zur EU bekennt und ihren Kuschelkurs mit Putin beendet“, sagte er. Wie das aber mit der Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht „funktionieren soll, ist mir bislang schleierhaft“.
Linke will „Eindruck eines parteipolitischen Geschachers“ vermeiden
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drängt indes auf eine Entscheidung über einen möglichen rot-rot-grünen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge. „Die SPD ist ganz klar am Zug. Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Riexinger im Interview mit dem Handelsblatt.
Laut Riexinger hat es schon Gespräche mit SPD-Chef Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt.“ Die Linke sehe die Wahlen aber nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, ob man nun mitregieren könne. „Es kommt in erster Linie darauf an, dass wir für die Nachfolge von Joachim Gauck eine Person finden, die weltoffen ist und für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht.“
Riexinger mahnte zugleich, in der Präsidentendebatte den „Eindruck eines parteipolitischen Geschachers“ zu vermeiden. Weil sich drei Parteien auf eine Person festlegen müssen, gehe er davon aus, dass das dann wohl eher jemand sein werde, der kein Parteibuch habe. „Dann spielen die Inhalte die wesentliche Rolle. Und dann müssen sich SPD und Grüne fragen, ob sie für die Bundestagswahl einen Politikwechsel anstreben oder nicht.“
Daher müsse es zu „konkreten Gesprächen auf der Spitzenebene“ kommen, um auszuloten, was machbar sei und wo inhaltliche Kompromisse liegen könnten. „Was nicht geht, ist, von uns zu verlangen, dass wir unsere programmatischen Grundsätze opfern. Ich erwarte von allen Seiten Gesprächsbereitschaft“, sagte Riexinger.
Das „Hauptproblem“ seien derzeit eher die Grünen, sagte Riexinger weiter. „Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung. Deswegen wäre es den Grünen wahrscheinlich am liebsten, sie müssten in der Bundespräsidenten-Frage überhaupt keine Entscheidung fällen.“
Riexinger sieht jedoch auch bei der Bundes-SPD widersprüchliche Signale für einen Politikwechsel. Die Aussagen Gabriels seien „immer noch sehr schwankend“, sagte er. Klare inhaltliche Aussagen von ihm habe er noch nicht vernommen. „Mal ist er für Freihandelsabkommen, dann wieder dagegen, mal ist er für öffentliche Investitionen und eine andere Steuerpolitik, dann rudert er wieder zurück.“
