Gauck-Nachfolge: Union unterstützt SPD-Kandidaten Steinmeier als Bundespräsidenten

Gauck-Nachfolge: Union unterstützt SPD-Kandidaten Steinmeier als Bundespräsidenten

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Die CDU unterstützt ihn als Kandidaten.

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck gibt es Bewegung. Die CDU will Außenminister Steinmeier als Kandidat mittragen. Auch die CSU stimmt voraussichtlich zu.

Die schwarz-rote Koalition zieht nach aller Wahrscheinlichkeit mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Kanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entscheidung mit der engsten CDU-Spitze am Montagmorgen besprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Zunächst wollte Seehofer den CSU-Vorstand über die Entscheidung informieren. Der CSU-Vorsitzende sagte: „Ich möchte mit dem Ergebnis jetzt in den Parteivorstand in seiner ganzen Besetzung gehen, das ist das Anrecht des Vorstandes, dies jetzt zuerst zu erfahren.“ Er ergänzte, Merkel habe für 11.00 Uhr den CDU-Vorstand zu einer Telefon-Schaltkonferenz zusammengerufen.

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Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Als Kandidat der Koalitionsparteien zusammen hätte Steinmeier dort bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit sicher.

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Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

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