Gauck unterschreibt nicht: Bundespräsident blockiert Diätenerhöhung

Gauck unterschreibt nicht: Bundespräsident blockiert Diätenerhöhung

, aktualisiert 28. Juni 2014, 10:54 Uhr
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Noch fehlt seine Unterschrift: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Diätenerhöhung bisher nicht unterzeichnet.

Eigentlich sollten die Diäten der Abgeordneten im Juli steigen. Berichten zufolge gibt es aber Zweifel, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Noch fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Joachim Gauck blockiert nach Informationen der "Bild"-Zeitung vorerst die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung.

Da das Gesetz ohne Gaucks Unterschrift nicht in Kraft treten kann, fällt "Bild" zufolge die eigentlich zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten aus. Statt wie geplant 8667 Euro gebe es im kommenden Monat für die Bundestagsabgeordneten weiterhin die alten Diäten in Höhe von 8252 Euro.

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Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte dem Blatt zufolge, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck habe das am 21. Februar beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten, zitiert das Blatt die Sprecherin Gaucks.

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Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben. Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Diäten im Januar 2015 erneut steigen, dann auf 9082 Euro.

"Bild" zufolge haben die Juristen im Bundespräsidialamt Zweifel, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen. Daher ist nach Angaben der Zeitung noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibe - oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

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