Gauweiler-Rücktritt: Der Schwarze Peter zieht sich zurück

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KommentarGauweiler-Rücktritt: Der Schwarze Peter zieht sich zurück

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Peter Gauweiler

von Henning Krumrey

Er hat immer polarisiert, und so wird Peter Gauweiler auch mit seiner jüngsten Entscheidung kräftig für Emotionen sorgen. Weil der CSU-Vorsitzende Seehofer ihn öffentlich kritisierte, tritt er von allen Ämtern zurück.

In der CSU-Führung wird das manchen erfreuen, die Strategen und Taktiker dagegen eher beunruhigen. Bei der euro-kritischen Alternative für Deutschland dürften dagegen Glücksgefühle dominieren. Denn Gauweilers Schritt dokumentiert: Wer die Rettungspolitik für die Einheitswährung kritisiert, hat in der CSU nichts mehr verloren. Umso heller leuchtet die AfD als Alternative.

Der Rückzug Gauweilers markiert eine doppelte Niederlage Seehofers, auch wenn es auf den ersten Blick wie ein Einknicken des ewigen Eurokritikers aussieht. Denn Seehofer wollte mit seinem Schachzug, den häufigen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht in die Parteispitze zu holen, gleich zwei Probleme lösen. Zum einen wollte er den in weiten Kreisen der Partei als Polit-Querulanten verschrienen Münchner Anwalt einbinden und so im Zaum halten. Andererseits zielte Seehofer darauf, mit dem profilierten Kritiker der Einheitswährung jene Euro-Skeptiker bei der CSU-Stange zu halten, die sonst zur AfD abzuwandern drohten.

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CSU Peter Gauweiler legt Bundestagsmandat nieder

Peter Gauweiler, bislang stellvertretender CSU-Vorsitzender, legt sein Bundestagsmandat nieder. Er begründet seine Entscheidung mit "innerparteilichen Differenzen" in der Euro-Rettungspolitik.

Peter Gauweiler, bislang stellvertretender CSU-Vorsitzender, legt sein Bundestagsmandat nieder. Quelle: dpa

Diese bekommen nun von Gauweiler bestätigt, dass Euroskeptiker in der bayerischen Staatspartei keinen Platz hätten. Denn der bisherige Seehofer-Stellvertreter erklärt: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.“ Keine Eurobonds, keine Staatsfinanzierung über die Notenpresse, Hilfe nur bei strenger Haushaltsdisziplin und Reformprogrammen – all dies halte die Eurogruppe, halte die EZB und die Bundesregierung nicht ein. Der Wunsch der Parteiführung, so sagt es Gauweiler zwischen den Zeilen, sei also ein Verrat an den Wahlversprechen der CSU.

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Allerdings: So konsequent, wie Gauweilers Verzicht auf das hohe Parteiamt ist, so konsequent wäre es auch gewesen, sein Bundestagsmandat zu behalten. Und zwar mit derselben Argumentation, die Gauweiler nun für seinen Partei-Rückzug vorträgt. Denn auch den Wählern war  klar, welchen Kandidaten sie da in den Bundestag schickten – mit 15 Prozentpunkten Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten und einem stolzen Plus von 5,2 Prozentpunkten gegenüber der Bundestagswahl 2009. Die CSU legte dagegen nur um schlappe 0.9 Zähler zu. 

Gauweiler müsste sich dem Druck der Parteifreunde ja nicht beugen. Er könnte sein Direktmandat aus frei gewählter Abgeordneter nutzen, seine Meinung weiter zu vertreten – unabhängig vom Parteivorsitzenden.

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