Gebrochene Wahlversprechen: Jetzt doch Steuererhöhungen mit der Union?

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KommentarGebrochene Wahlversprechen: Jetzt doch Steuererhöhungen mit der Union?

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Die Union stellt sich einem Medienbericht zufolge auf die Erhöhung des Spitzensteurersatzes ein, um SPD und Grüne in eine Koalition zu locken.

von Christian Ramthun

Für die große Koalition mit der SPD müssen CDU und CSU Kompromisse machen. Ein Unionspolitiker prescht vor.

Haben die Merkel-Wähler mit Zitronen gehandelt? Diese Frage stellen sich viele Bürger nur wenige Tage nach der Bundestagswahl. Gewonnen haben Angela Merkel und die Union mit der klaren Ansage, die Steuern moderat zu senken, keinesfalls aber zu erhöhen. Doch nun, nachdem ihnen die FDP als Juniorpartner abhandengekommen ist, müssen sich die Wahlsieger auf eine Koalition mit der SPD, vielleicht auch mit den Grünen einstellen. Sowohl die Roten als auch die Grünen gingen jedoch mit saftigen Steuererhöhungen in den Wahlkampf und damit unter. Einsicht, dass das Wahlvolk gar keine Steuererhöhungen mag, ist bei den linken Funktionsträgern aber kaum zu erwarten. Also muss ein Kompromiss gefunden werden. Genau dies sagen sich die Bürgerlichen, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Nach der Wahl Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Die Union wird bei einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen Kompromisse eingehen müssen. Steuererhöhungen dürften dazu gehören. Schäuble schließt dies jedenfalls nicht mehr kategorisch aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass Steuererhöhungen kommen - egal unter welcher neuen Koalition. Quelle: dpa

Doch anstatt abzuwarten und mit der Wir-wollen-nicht-die-Steuern-erhöhen-Position in die Koalitionsverhandlungen zu gehen, prescht nun der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle mit einem Vorschlag vor, der doch Steuererhöhungen am oberen Ende vorsieht. Der Schwabe schlägt vor, eine Glättung des Mittelstandsbauchs – gemeint ist die Progressionszone zwischen 20 000 und 50 000 Euro – durch eine zusätzliche, höhere Tarifstufe für Gutverdiener gegen zu finanzieren. Zwischen dem jetzigen Spitzensatz von 42 Prozent ab 53 000 Euro und dem um eine dreiprozentige Sonderabgabe erhöhten Spitzensatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro könne man eine Linie ziehen, sagt der Schwabe. Das würde bedeuten, dass alle Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen oberhalb von 53 000 Euro mehr Steuern zahlen müssten. Da hilft Barthles Feststellung wenig, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung kommen solle.

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Selbst der geschlagene Grünenpolitiker Jürgen Trittin feixt nun: „In atemberaubendem Tempo bereitet die CDU derzeit den Steuerwahlbetrug vor.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sieht sich deshalb genötigt zu sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Wir können mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche gehen.“ Und der Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU und CSU, Michael Grosse-Brömer, ergänzt: „Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen. Das war und ist unsere Position und mit dieser werden wir in alle anstehenden Verhandlungen gehen. Für anderweitige Spekulationen gibt es keinen Anlass.“

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Das ist richtig. Dennoch sind Zweifel gesät. Auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auf die Frage nach Steuererhöhungen ausweichend antwortete, man müsse erst einmal die Gespräche abwarten. Und manche erinnern sich an die vorherige große Koalition. Damals, 2005, wollte die Union im Wahlkampf nicht die Mehrwertsteuer erhöhen, die SPD dagegen um zwei Prozentpunkte. Heraus kam nach den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

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