Gebühren : Bund will Lkw-Maut ausweiten

Gebühren : Bund will Lkw-Maut ausweiten

, aktualisiert 25. März 2014, 15:10 Uhr
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Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung.

4,5 Milliarden Euro nimmt der Bund jährlich durch die Lkw-Maut ein. Ab 2015 gilt die Straßengebühr auch für Lastwagen, die weniger als zwölf Tonnen wiegen. Dennoch sinken die Einnahmen. Schuld ist die Euro-Krise.

Die Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll die Gebührenpflicht ab Juli 2015 für weitere 1000 Kilometer auf vierspurigen Bundesstraßen kommen. Vorgesehen sei zudem, die Maut schon für Transporter ab 7,5 Tonnen zu erheben statt wie bisher ab zwölf Tonnen. Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. Der Bund nimmt daraus jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Insgesamt steigen die Einnahmen für den Bund durch die beiden Maßnahmen in dieser Legislaturperiode um rund 700 Millionen Euro.

Dennoch muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt mit sinkenden Mauteinnahmen kalkulieren. Grund dafür ist ein Wegekostengutachten von Verkehrsexperten, das als Grundlage für die Berechnung der Mautsätze gilt. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Weil der Bund sich wegen der Euro-Krise und den gesunkenen Fremdkapitalzinsen extrem günstig verschulden kann, verlangen die Experten, dass der finanzielle Vorteil an die Transportunternehmen weiter gegeben wird. Das Gutachten zwingt Dobrindt damit, die Nutzer der Autobahnen und Bundesstraßen um rund zwei Milliarden Euro bis 2018 zu entlasten.
Unterm Strich bleibt für den Bund ein Minus von 1,3 Milliarden Euro. Laut Dobrindt soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagt haben, die Lücke aus Mindereinnahmen durch das Gutachten und Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Maut auszugleichen.

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Mit weiteren Einnahmen kann Dobrindt zunächst nicht planen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt. Eine Umsetzung der Maßnahme ist vor 2018 nicht realistisch. Das Netz der Bundesstraßen ist insgesamt 39 700 Kilometer lang. In einem ersten Schritt waren im August 2012 bereits 1100 Kilometer auf gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig geworden.

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Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird.
Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt im ersten Halbjahr vorlegen, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden soll. In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“..

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