Berlin Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung Medienberichten zufolge Vorwürfe aus den USA gegen die deutschen Exportüberschüsse entkräften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dort ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, schrieben der „Spiegel“ und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).
Die Leistungsbilanz, die auch die Handelsbilanz mit dem Verhältnis aus Ex- und Importen umfasst, sei für die Bundesregierung keine sogenannte Steuerungsgröße, heißt es demnach in dem Papier. Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge.
Hierzu zählten „die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten“, aber auch „die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur“. Auch das hohe Auslandsvermögen der Deutschen zähle zu den unveränderlichen Ursachen der hohen Überschüsse. Dieses Auslandsvermögen wirft Gewinne ab, die den Leistungsbilanz-Überschuss erhöhen.
Deutschland wird immer wieder wegen seines Handelsüberschusses kritisiert - etwa von US-Präsident Donald Trump oder zuletzt vom französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, zusätzliche Einnahmen in Infrastruktur zu investieren. Damit würden die Wirtschaft angekurbelt und Ungleichgewichte in Europa reduziert.
