Gegen Rot-Rot-Grün: Flirten AfD und CDU heimlich miteinander?

Gegen Rot-Rot-Grün: Flirten AfD und CDU heimlich miteinander?

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Haben sich CDU und AfD abgesprochen?

Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen war nicht nur bei vielen Bürgern umstritten. Angeblich sollen sich CDU und AfD zusammen getan haben, um einen eigenen Gegenkandidaten zu küren.

Offiziell ist die Stimmung zwischen der Union und der Alternative für Deutschland (AfD) alles andere als rosig: Die CDU ignoriert die AfD in großem Stil und die AfD findet mitunter drastische Worte für alles, was die CDU tut oder lässt. Zuletzt in aller Deutlichkeit bei der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten. So kritisierte beispielsweise der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. "Das ist ein Offenbarungseid der CDU", konstatiert Höcke.

Merkel als Steigbügelhalterin der Linken

Auch aus dem Bundesvorstand der AfD hagelte an der Kritik an der parteipolitischen Taktiererei der Altparteien. Parteisprecher Bernd Lucke wirft der SPD Versagen vor. "Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist", sagte Lucke. In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. "Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist", so Lucke weiter.

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Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als "denkbar schlechteste Lösung für Thüringen". "Frau Merkel hilft dem ersten Linken Ministerpräsidenten ins Amt."

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, analysiert, die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen sei "die falsche Entscheidung zur falschen Zeit": "Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht. CDU-Wähler sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie einer solchen Partei weiterhin ihr Vertrauen schenken wollen. Die Landesregierung ist von jetzt an auf unsicheren Füßen, hat keine sichere Mehrheit und ist erpressbar."

Angebliche Absprachen zwischen den Parteien

Nach Freundschaft klingt das alles nicht. Hinzu kommt, dass Kanzlerin Angela Merkel Bündnisse mit der AfD in aller Deutlichkeit ausgeschlossen hat. Doch nun berichtet der Spiegel, dass es konkrete Gespräche zwischen der Thüringer CDU und der AfD gegeben habe. Bei den Kontakten von CDU-Landesfraktionschef Mike Mohring mit der AfD ging es nach Informationen des "Spiegel" vom Wochenende um den Plan, einen eigenen Kandidaten gegen den Linken-Politiker Ramelow ins Rennen zu schicken.

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Mohring habe einen guten Draht zur AfD und treffe sich auch mit Vertretern der Partei - und das mit der Erlaubnis von Angela Merkel. Auch Höcke bestätigte dem Blatt "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate". Dabei ist die CDU doch sonst immer so besorgt, ihre Wählerschaft an die AfD zu verlieren.

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