BND: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Geheimdienst: Bundestag beschließt umstrittene BND-Reform

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Mit der Reform sollen der Bundsnachrichtendienst und andere Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Der Bundestag hat gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Als wesentlicher Auslöser für die Reform galt die NSA-Affäre.

Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst als Teil der strategischen Fernmeldeüberwachung, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um Emails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Bundesregierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Auch Emails und Telefonate von Deutschen, deren Überwachung nicht zulässig ist, würden dem Dienst ins Netz gehen, weil die Filter nicht zuverlässig genug seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Regierung werde damit vor Gericht scheitern, prognostizierte er.

Kritiker bemängeln, dass mit dem neuen Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes im Nachhinein legitimiert werden.

Die Koalition dagegen verteidigte das Gesetz. Der CDU-Politiker Clemens Binninger erklärte, kein anderes Parlament habe in diesem Ausmaß die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen. Der Zugriff auf die Internet-Knotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben, auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, der BND habe bisher in einer "Dunkelkammer" agiert, er müsse aber effizient handeln können. Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich. Auch Wirtschaftsspionage werde dem Dienst ausdrücklich verboten. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Nachrichtendiensten müssten künftig dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt werden.

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Bundesnachrichtendienst Nach Affären hohe Erwartungen an Bruno Kahl

Abhörskandale und die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA haben den Bundesnachrichtendienst in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Der neue Chef Bruno Kahl soll das Image wieder verbessern.

Bruno Kahl ist neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Quelle: REUTERS

Ein wesentlicher Auslöser für die BND-Reform war die NSA-Affäre, mit der die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst im Auftrag der NSA bekannt wurde. Künftig darf der BND die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger nur noch in bestimmten Fällen überwachen, etwa bei Verdacht auf Terrorismus, Waffenschmuggel, Schleusung oder wenn eine andere besondere Relevanz für die Sicherheit Deutschlands besteht.

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