Geheime Unterlagen: BND gab Daten von Deutschen an NSA weiter

Geheime Unterlagen: BND gab Daten von Deutschen an NSA weiter

, aktualisiert 04. Oktober 2014, 08:46 Uhr
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Neuer Vorwurf in der Spähaffäre: Beim Weiterleiten von Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt hat der BND deutsche Bürger und Firmen offenbar nicht ausgesiebt.

Quelle:Handelsblatt Online

Erst Ende September hat ein leitender Angestellter des BND vor dem NSA-Untersuchungsausschuss versichert, Daten von Deutschen würden beim BND gelöscht. Nun kommt heraus, dass das gar nicht möglich war.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

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Wo die NSA im Ausland spioniert hat

  • Frankreich

    Für Empörung sorgte im Oktober ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

  • USA

    Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

  • Großbritannien

    Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

  • EU und Uno

    In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

  • Brasilien

    Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

  • Mexiko

    Der „Spiegel“ berichtete im Oktober 2014, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

  • China

    In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von der Bundesregierung, die Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“

Größter Datenaustauschepunkt der Welt in Frankfurt

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und „SZ“ forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Wer die BND-Operation genehmigte

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten.

Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.

Weitere Artikel

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte der NSA-Ausschuss des Bundestages mit der Beweisaufnahme begonnen. Dabei hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling.

Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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