Geld für Parteivorsitz: SPD streitet über Sigmar Gabriel

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Geld für Parteivorsitz: SPD streitet über Sigmar Gabriel

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erhält für seinen Parteivorsitz zusätzlich Geld.

Parteivorsitz als Ehrenamt - nicht mit Sigmar Gabriel. Er lässt sich den Posten bezahlen. Die genaue Summe will die SPD aber nicht nennen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Parteichef. „Sigmar Gabriel erhält in der laufenden Legislaturperiode eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung“, bestätigte ein SPD-Sprecher einen Bericht der „Bild am Sonntag“.

Von Januar bis März hatte Gabriel zunächst keine Vergütung mehr für die Arbeit als Vorsitzender bekommen. Derzeit gibt Gabriel auf der Seite des Bundestags als monatlichen SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Parteikreisen zufolge handelt es sich um eine Summe unter 2000 Euro, auf Nachfrage wollte die Partei sie aber nicht nennen.

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Forderung auf Verzicht

Ein Mitglied des Präsidiums äußerte in der „BamS“ anonym Kritik: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Vorgänger wie Franz Müntefering hatten auf eine zusätzliche Entlohnung verzichtet. Müntefering sagte dem Blatt: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“

Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte von Gabriel einen Verzicht auf das Geld aus der Parteikasse, so wie das auch frühere Vorsitzende mit Minister- oder Ministerpräsidentenamt gehalten hätten. „Es wäre der eigenen Partei vermittelbarer, wenn Sigmar Gabriel auf seine zusätzlichen Bezüge als SPD-Vorsitzender verzichtet. So hat er es ja auch von Januar bis März 2014 gehalten“, sagte Mattheis der „Welt“.

„Durchsichtig und unangebracht“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hingegen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Diese Debatte ist ein Witz.“ Gabriel veröffentliche seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender. „Dieses nun zu skandalisieren zu versuchen, ist ebenso durchsichtig wie unangebracht.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Sigmar Gabriel führt die SPD seit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er keinerlei Verständnis.

Gabriel erhält knapp 14.000 im Monat für seine Arbeit als Minister sowie nach den geltenden Vergütungsregeln die halbe Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt knapp 20.000 Euro reicht Gabriel damit fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21.000 Euro heran. Nicht enthalten sind jeweils weitere Aufwandsentschädigungen.

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Kanzlerin Angela Merkel gibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an, auch CSU-Chef Horst Seehofer soll das Amt ehrenamtlich ausüben. Seitens der SPD wurde betont, Gabriel werde auch ein Zimmer im Willy-Brandt-Haus zur Verfügung gestellt. Das sei ein geldwerter Vorteil, den Gabriel ordnungsgemäß versteuere und der Teil der gemeldeten Stufe 1 sei.

Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnach netto 48.704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81.660 netto, insgesamt also 130.364 netto im Jahr - rund 10.860 Euro im Monat.

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