Geldwäsche: OECD: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche

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Die OECD kritisiert die Bestimmungen zur Geldwäsche in Deutschland

von Christian Ramthun

Deutschland unternimmt nach Ansicht der OECD zu wenig gegen die Geldwäsche und damit auch gegen den internationalen Terrorismus. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert deshalb aus dem Justizministerium Sofortmaßnahmen

Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Demzufolge wird Deutschland von der OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) ultimativ aufgefordert, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen. Schäuble schreibt: „Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren (enhanced follow-up) oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren (ICRC) überführt.“ Dies würde für Deutschland zu „erheblichen Reputationsschäden“ führen, warnt Schäuble und drängt seinen Kollegen Maas, sich rasch zur „Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen“.

Besonders kritisiert die OECD, dass in Deutschland die sogenannte Selbstgeldwäsche nicht strafbar ist. Wer sein eigenes Schwarzgeld wäscht, wird nicht verfolgt. Diese Lücke nutzt nach Beobachtung des Wirtschaftswissenschaftlers Ingo Fiedler von der Universität Hamburg besonders die italienische Mafia. Außerdem sind nach Ansicht der OECD die Strafen auf Geldwäsche viel zu gering. Wer der Geldwäsche überführt werde, komme in Deutschland meist mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davon, schreibt die WirtschaftsWoche.

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