Geldwäschegesetz: Bundesregierung gerät in Zeitnot

exklusivGeldwäschegesetz: Bundesregierung gerät in Zeitnot

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble and Bundesjustizminister Heiko Maas (rechts)

von Christian Ramthun

Weil sich Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesjustizminister Maas über das geplante Geldwäschebekämpfungsgesetz streiten, wird die Zeit für die rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie nun knapp.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) haben sich beim geplanten Geldwäschebekämpfungsgesetz völlig verhakt. Wegen ihres Streits konnte die Bundesregierung den Gesetzentwurf am Mittwoch wieder nicht verabschieden, berichtet die WirtschaftsWoche. Damit wird die Zeit knapp, um die entsprechende EU-Richtlinie noch bis Ende Juni umzusetzen. Geschieht dies nicht, droht Deutschland eine Rüge aus Brüssel. Zwar besteht noch die Möglichkeit, den Kabinettsentwurf am 22. Februar zu verabschieden, dann müsste der Bundesrat jedoch im Eiltempo beraten und zustimmen.

Umstritten ist laut WirtschaftsWoche vor allem das geplante Transparenzregister, in dem die „wirtschaftlich Berechtigten“, also die wahren Eigentümer von Unternehmen, registriert werden sollen. Justizminister Maas fordert, die Informationen allgemein zugänglich zu machen. Finanzminister Schäuble hingegen will die Einsicht ins Transparenzregister nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ erlauben - so wie dies auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Zum eng gefassten Kreis würden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen gehören. Gegen eine allgemeine Öffnung wehren sich vor allem die Familienunternehmer, die sich wegen möglicher Erpressung oder Entführungen Sorgen machen.

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