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exklusivGeldwäschegesetz: Schäuble will gegen Online-Kasinos vorgehen

11. August 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpaBild vergrößern
Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Online-Kasinsos zur Geldwäsche, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Geldwäschegesetz ergänzen und die Abläufe im Online-Glücksspiel transparenter machen Quelle: dpa
von Christian Ramthun

Kriminelle Organisationen missbrauchen verstärkt das Glücksspiel im Internet, um Geld zu waschen. Nun knöpft sich der Finanzminister die Online-Kasinos vor.

Im Schnitt fallen 30 Prozent Reinigungskosten an, wenn Kriminelle ihr Schwarzgeld auf die klassische Tour waschen, indem sie etwa in einem Restaurant Scheinumsätze verbuchen. Das geht günstiger: im Online-Kasino. Da fallen nur rund fünf Prozent der zu waschenden Summe an, schätzt Ingo Fiedler, der am Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg das Online-Glücksspiel untersucht. Tatsächlich nutzen immer mehr Geldwäscher die virtuellen Kasinos für ihre Zwecke. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist alarmiert. „Bei Online-Glücksspielen sind die Risiken für Betrug und Geldwäsche besonders hoch“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums. „Die illegale Herkunft der in den Spielbetrieb eingebrachten Gelder kann durch Transaktionen über mehrere Spielerkonten und Konten der Betreiber bestens verschleiert werden.“

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Schäuble will das Geldwäschegesetz deshalb ergänzen und die Abläufe im Online-Glücksspiel transparenter machen. So sollen die Internet- Kasinos künftig die Finanzflüsse zwischen ihnen und den Spielern offenlegen. Das Gleiche gilt für interne Konten von Spielern. Intransparente Zahlungsformen wie Prepaid Cards oder Bargeld dürfen im Online-Glücksspiel nicht verwendet werden. Und für Veranstalter sowie Vermittler von Online-Glücksspielen gelten dann besondere Sorgfalts- und Organisationspflichten. So können die Behörden die Geldströme besser nachverfolgen.

Initialzündung für internationale Standards

Was auf den ersten Blick wie ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität aussieht, wirkt zunächst aber nur symbolisch. Denn die Anbieter von Internet-Poker, Sportwetten oder Bingo sitzen fast ausnahmslos im Ausland und sind für die deutsche Justiz praktisch nicht greifbar. Online-Kasinos aus Großbritannien und den USA dominieren den legalen Markt. Illegale Kasinos sitzen meist auf Malta und auf den Bahamas. Zu ihren Kunden zählen auch rund 800.000 Deutsche.

Da hierzulande diese Art Glücksspiel gerade erst legalisiert wird, will sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die deutschen Regeln mit den Berichtspflichten in die anstehende Novelle der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche einfließen. Widerstand ist vor allen von den Hochburgen des Online-Glücksspiels wie Großbritannien und Malta zu erwarten, die sich traditionsgemäß gegen mehr Regulierung in diesem Markt wehren.

Das Bundesfinanzministerium verspricht sich jedoch vom deutschen Gesetz „eine Initialzündung für internationale Aufsichtsstandards“, sagt ein Sprecher Schäubles.

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