Gemeindefinanzen: Kommunen stecken trotz Aufschwung in den roten Zahlen

Gemeindefinanzen: Kommunen stecken trotz Aufschwung in den roten Zahlen

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Zwei Radwanderer stehen auf einer Brücke über den Oder-Spree-Kanal im Eisenhüttenstädter Ortsteil Fürstenberg. Viele Kommunen haben große Probleme

von Bert Losse

Trotz des kräftigen Aufschwungs rutschen die deutschen Städte immer tiefer in die Miesen. Das liegt an den Spätfolgen der Rezession, einer perfiden Kostenverschiebetaktik des Bundes - aber auch an den Kommunen selber.

Der Aufschwung ist da, die Auftragsbücher der Unternehmen füllen sich, und auch die Steuern  sprudeln wieder kräftiger. Die Neuverschuldung des Bundes könnte 2010 rund 20 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant, hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Umso erstaunlicher sind da auf den ersten Blick die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute für die Kommunen präsentierte, die doch eigentlich auch profitieren müssten. Danach hat sich das Defizit der Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr fast verdoppelt. Die Kommunen gaben rund 7,8 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Während die Einnahmen mit 76,8 Milliarden Euro fast stabil blieben, stiegen die Ausgaben um 4,3 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro. Wie kann das sein? Und wie schlimm ist das?

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Entwicklungen nur Temporär

Hier ist eine differenzierte Betrachtung vonnöten. Dass die Sachinvestitionen um 11,4 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro stiegen, ist ein gutes Signal, denn Investitionen generieren das Wachstum vom morgen. Dass die Gewerbesteuereinnahmen sanken, ist ein schlechtes Signal; diese Entwicklung dürfte aber nur temporär sein. Wirklich bedenklich sind die um 8,1 Prozent gestiegenen Sozialausgaben. 21,2 Milliarden Euro gaben die Kommunen im ersten Halbjahr für Soziales aus – in der Regel aufgrund von Leistungsgesetzen des Bundes. Die Ausgaben für die Jugendhilfe, für die Grundsicherung der Rentner, die Eingliederungshilfen für Behinderte und die Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger – alles  schießt nach oben. Hinzu kommen immense Kosten von wohlmeinenden Gesetzen, die der Bund beschlossen hat (und sich dafür feiern ließ), dafür aber den Kommunen nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat - wie etwa bei der Betreuung für unter 3-Jährige.

Diese Leistungen sind zu einem großen Teil konjunkturunabhängig und tragen zu einer  strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen bei. Hier kann letztlich nur ein höherer Anteil der Kommunen an Gemeinschaftsteuern wie der Umsatzsteuer weiterhelfen. Das allerdings reicht nicht aus, die Kommunen müssen auch im eigenen Laden aufräumen.

Der Verwaltungswissenschaftler Lars Holtkamp, Professor an der Fernuni Hagen, schätzt, dass etwa 30 Prozent der kommunalen Defizite auf Missmanagement und unsinnige Großprojekte zurückzuführen sind. Wer aber Schlendrian und Verschwendung nicht abstellt, sollte weder über hohe Sozialausgaben klagen noch nach frischem Geld rufen.

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