Gemeinsamen EU-Sozialpolitik: Wirtschaftsflügel der CSU lehnt Schulz-Forderung ab

Gemeinsamen EU-Sozialpolitik: Wirtschaftsflügel der CSU lehnt Schulz-Forderung ab

, aktualisiert 02. Dezember 2017, 11:44 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Martin Schulz hat für die Beteiligung der SPD an einer Regierungskoalition neben einer Einheitsversicherung im Gesundheitswesen auch eine gemeinsamen EU-Sozialpolitik gefordert – und stößt bei der CSU auf großen Unmut.

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„Wir brauchen keine Kehrtwende in der EU-Wirtschafts- und Währungsunion, sondern vertragstreues Handeln der Euro-Staaten.“

BerlinDie Forderungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungskoalition stoßen beim CSU-Wirtschaftsflügel auf deutliche Ablehnung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte mit Bezug auf Äußerungen von Schulz im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag in München: „Eine Europapolitik zu Lasten Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger kommt nicht in Frage. Die Forderungen von Schulz nach einer Kehrtwende in der Euro-Politik und einer gemeinsamen EU-Sozialpolitik bedeuten aber nichts anderes, als dass Deutschland für die Fehler und Vertragsverstöße anderer Mitgliedsländer zahlen soll.“ Zugleich wandte sich der CSU-Politiker gegen eine Einheitsversicherung im Gesundheitswesen.

Michelbach, der auch stellvertretender CSU-Landesgruppenchef ist, fügte hinzu: „Wir brauchen keine Kehrtwende in der EU-Wirtschafts- und Währungsunion, sondern vertragstreues Handeln der Euro-Staaten. Hier gab es in der Vergangenheit erhebliche Defizite. Wir brauchen auch keine Neugründung Europas als zentralistisches Brüsseler System oder neue Pöstchen wie das eines EU-Finanzministers. Brüssel braucht nicht noch mehr Rechte. Brüssel muss endlich wieder Aufgaben abgeben - vor allem solche, die sich die Kommission unter allerlei Vorwänden zu Lasten der Mitgliedstaaten angeeignet hat.“

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Quelle:  Handelsblatt Online
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