Generaldebatte: Alles und nichts im Bundestag

KommentarGeneraldebatte: Alles und nichts im Bundestag

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Generaldebatte im Bundestag: Es geht um alles, aber es bleibt doch – nichts.

von Max Haerder

Von der Ukraine zur Massentierhaltung, vom Terror im Irak zum ausgeglichenen Haushalt: In der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ging es um so viel, dass nicht viel dabei herauskam.

Es handelt sich um ein hübsches politisches Zauberstückchen, das Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag vorführt. Sie braucht für ihre Illusion nur ein paar wenige Worte. „Was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität“, spricht die Kanzlerin. „Das Wirtschaften auf Pump soll ein Ende haben.“

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Wer Merkel nicht so genau zuhört, könnte meinen, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt, über den sie da am Pult des Reichstags gerade so nüchtern-feierlich redet, tatsächlich schon genau das sei: Realität.  Die berühmte erste schwarze Null nach mehr als vier Jahrzehnten – Häkchen dran. Tusch. Wenn es denn so wäre.

Tatsächlich ist der Haushaltsentwurf ohne neue Schulden, den die große Koalition für 2015 vorgelegt hat und für den sie sich nun feiert, erstmal nur das Papier wert, auf dem er steht. Nicht mehr und nicht weniger. Zu viele Unwägbarkeiten und Risiken, Tricksereien und Hoffnungsbuchungen enthält dieses Dokument, weshalb die Regierung noch lange nicht zufrieden sein dürfte. Trotz idealer Voraussetzungen – Der Arbeitsmarkt! Die niedrigen Zinsen! Die stabile Konjunktur! – brauchen Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble bemerkenswert viel Schminke, um den Etat auf das Prädikat „historisch“ zu trimmen.

Schäubles rote Null Die große Trickserei beim Bundeshaushalt

Die Bundesregierung lässt sich für den ersten ausgeglichenen Etat seit 45 Jahren feiern. Wer genauer auf die Zahlen schaut, erkennt: Das trickreiche Rechenexempel müssen vor allem unsere Kinder bezahlen.

Schäubles rote Null: Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

Für eine bissige und aggressive Generaldebatte, wie sie traditionell in Haushaltswochen zum Etat des Kanzleramtes geführt werden, hätte es also genügend Stoff gegeben. Hätte. Stattdessen irren und wirren die Beiträge zwischen Weltpolitik und Klein-Klein hin und her. Es geht um alles, aber es bleibt doch – nichts.

Gregor Gysi von den Linken, der erste Redner, fängt gleich bei der Außenpolitik an, er streift das Freihandelsabkommen TTIP, irgendwann erreicht er den innenpolitischen Aufreger Maut. Beim Gedanken an privatisierte Straßen gelingt ihm immerhin ein schöner Gag auf Kosten Schäubles („Ich werde mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen. Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen. Und außerdem wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie 'Zum Gysi Nummer 1' wohnen.“). Der Spruch wird noch schöner, wenn man danach in das absichtlich ausdruckslose Gesicht des Ministers blickt.

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