Generaldebatte im Bundestag: Bund feilscht mit Ländern um Flüchtlingskosten

Generaldebatte im Bundestag: Bund feilscht mit Ländern um Flüchtlingskosten

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Der Bund will den Ländern drei Milliarden Euro 2016 für die Flüchtlingsbetreuung zahlen. Vielen Länderchefs ist das zu wenig.

Wer muss wie viel leisten und vor allem zahlen? Die Generaldebatte im Bundestag hat gezeigt: Nicht Regierung und Opposition streiten über die Flüchtlingskosten, sondern Bund und Länder.

Für eine Generaldebatte ging es im Bundestag heute erstaunlich ruhig zu. Streit zwischen Regierung und Opposition? Kaum. Es ging vor allem um die Flüchtlingsfrage und hier herrschte weitestgehend Einigkeit.

Nur Unions-Fraktionschef Volker Kauder sorgte für Ärger. Er könne nicht verstehen, dass aus den Bundesländern jetzt schon der Vorwurf käme, dass der Bund sie mit zu wenig Geld unterstütze. Es müsse doch erst ausgemacht werden, wer welche Aufgaben übernehme, bevor die Finanzierung geklärt würde.

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Diese Spitze war gegen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gerichtet, die mehr Geld aus Berlin erwartet. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne der Koalition vorgestellt, wonach sowohl der Bund, als auch die Länder zusammen je drei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung der Flüchtlinge 2016 erhalten sollen. Kraft hatte am Tag darauf klar gemacht, dass dieses Geld nicht ausreichen werde.

Martin Patzelt "Wenn das Elend heranrückt, müssen wir teilen"

Martin Patzelt sitzt für die CDU im Bundestag. Vor zwei Monaten nahm er zwei Flüchtlinge in seinem Haus in Brandenburg auf – und trotzt Morddrohungen. Ein Gespräch über Politik als praktizierte Nächstenliebe.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt und die beiden Flüchtlinge aus Eritrea Haben (links) und Awet. Quelle: dpa

Zurzeit gibt es im größten Bundesland rund 37.000 Erstaufnahmeplätze. Bis Ende des Jahres müssen es jedoch 60.000 werden, um der Situation Herr zu werde, so Kraft. Auch die eine Milliarden Euro Finanzhilfe für 2015 seien nicht ausreichend. Allein NRW rechne mit Kosten von 1,7 Milliarden Euro durch die hohe Flüchtlingszahl.

Auch andere Landesfürsten kritisierten die Hilfe als unzureichend. „Die zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterbringungskosten werden nicht reichen, um die Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen“, bemerkte Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Kauder entgegnete den Ministerpräsidenten im Bundestag: „Woher wollen die das wissen, wenn wir uns erst einmal darüber verständigen müssen, was zu tun ist.“ Er will auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September klären, welche Aufgaben der Bund, welche die Länder und welche die Kommunen übernehmen sollen. Erst dann, könne man wissen, wie viel Geld nötig sei.

Eine Forderung, die der Realität nicht gerecht wird, argumentieren seine Kritiker. Immerhin flüchten schon heute jeden Tag Tausende nach Deutschland. Zudem hätten, so Kauder, nicht nur der Bund Steuermehreinnahmen, sondern auch die Länder und Kommunen. Soll heißen, die Länder sollen erst einmal mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben, bevor sie mehr Engagement von der Bundesregierung erwarten.

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In den kommenden Tagen und Wochen wird nicht darum gerungen werden, ob und wie man den Flüchtlingen in Deutschland hilft. Es wird debattiert werden, wer die Kosten übernimmt und wer was leisten muss. Dabei wird die Konfliktlinie nicht zwischen den Parteien verlaufen, sondern zwischen Bund und Ländern.

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