Generaldebatte im Bundestag: Merkel beklatscht "erfolgreichste Bundesregierung"

Generaldebatte im Bundestag: Merkel beklatscht "erfolgreichste Bundesregierung"

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Applaus: Kanzlerin Angela Merkel lobte bei der Generaldebatte im Bundestag die Leistung der schwarz-gelben Regierung.

Bei der Generaldebatte im Bundestag eröffnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Ring: Er schimpfte auf die "Selbstbeweihräucherung" der Regierung - Kanzlerin Merkel lies sich nicht beirren und nannte Schwarz-Gelb die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".

Schaulaufen für die Bürger: In der Generaldebatte über den Haushalt haben sich Regierung und Opposition im Bundestag für den Wahlkampf 2013 in Stellung gebracht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellte ihrer Koalition aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis aus. "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagte sie. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt ihr im Gegenzug Versagen vor und rügte "die dröhnende Selbstbeweihräucherung" der Koalition.

Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt. "Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt."

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zog vom Leder und warf der Kanzlerin Versagen vor. Quelle: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zog vom Leder und warf der Kanzlerin Versagen vor.

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Er bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in "merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung" der Koalition. Er sagte: "Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes."

Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende."

Merkel dagegen lobte, unter Schwarz-Gelb habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in bisher nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Sie versicherte, ihre Regierung stehe für solide Staatsfinanzen. Schon im kommenden Jahr erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse - drei Jahre früher als vorgeschrieben. Und 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013.

Die Generaldebatte ist traditionell Höhepunkt der einwöchigen Schlussberatungen über den Etat des Bundes, der Freitag verabschiedet wird. Der Bund soll 2013 rund 302 Milliarden Euro ausgeben dürfen, davon werden 17,1 Milliarden über neue Schulden finanziert.

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