Die Generaldebatte im Bundestag gilt traditionell als Tag der Abrechnung. Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Ausgangslage Angela Merkels am Mittwoch schlechter nicht sein. Die bittere Niederlage der CDU in ihrer Heimat lieferte den Kritikern der Bundeskanzlerin eine Steilvorlage. Doch wenn in den vergangenen Tagen so manche CSU-Politiker auf einen Kurswechsel der Kanzlerin gehofft hatten, sahen sie sich abermals getäuscht. Vor den Delegierten im Bundestag gab sich die Kanzlerin unerschütterlich und ließ Kritik abprallen.
AfD ist nicht nur eine Herausforderung für die CDU
"Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können", warnte Merkel. "Und wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseite gewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich", sagte die Kanzlerin zu den Abgeordneten im Plenum. Eine Warnung, die sich vor allem auch die Kritiker in den eigenen Reihen richten dürfte. Sie fügte an: „Jeder von uns muss sich nach solchen Wahlabenden an die eigene Nase fassen“.
In den vergangenen Tagen hatte vor allem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Schuld am Erstarken der AfD der Kanzlerin zugeschoben. Auch davon wollte Merkel nichts hören. Jede Partei müsse nach einer solchen Wahl prüfen, was sie in Zukunft anders und besser machen könne. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU. "Sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", sagte sie.
"Das ist eine Angstmacherkoalition"
Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der der Kanzlerin und ihrer Regierung vorgeworfen, die Menschen zu verunsichern statt Haltung zu zeigen. "Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet, und das hat auch mit ihrer Politik zu tun", sagte Bartsch. „Das ist eine Angstmacherkoalition", fügte er hinzu. Bei den Menschen herrsche der Eindruck, die Politik höre ihnen nicht mehr zu und es ändere sich nichts. Alle hätten daher das Ziel, dass diese Koalition beendet werde. Notwendig sei ein Politikwechsel in Deutschland. Ähnlich argumentierte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos - jeder gegen jeden“, sagte Göring-Eckardt.
Die Bundeskanzlerin will von alledem nichts wissen. Stattdessen verteidigte sie im Bundestag weiter beinahe mantrahaft ihren Kurs. Den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wies sie zurück. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, sagte Merkel. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge seien in den vergangenen Monaten die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Asylgesetzgebung verbessert worden, sagte die Kanzlerin. „Wir haben das Ganze als nationale Kraftanstrengung bezeichnet." Auch für die Sicherheit werde mehr getan, fügte Merkel mit Blick auf die Anschläge vom Sommer hinzu.
Merkel betonte, dass Veränderung nichts Schlechtes sei. Deutschland habe sich seit der Gründung immer wieder verändert und das sei auch gut so. Dass das Land stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft. „Das wird sich nicht ändern“, versicherte Merkel. „Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist“.
Bundesrat soll Erbschaftsteuerreform nicht blockieren
Merkel nutzte die Debatte auch um ihre Forderungen bezüglich der Erbschaftssteuer zu untermauern. Die Verschonungsregeln für Firmenerben seien Regeln für die Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes und für Familienunternehmen. Diese seien ein ganz wichtiger Baustein des deutschen Erfolgs, sagte Merkel. Familienunternehmen müssten gestärkt werden. „Da bitte ich nur darum, dass man im Bundesrat nicht blockiert.“
Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Verschonungsregeln für Firmenerben war vor der Sommerpause vorerst gescheitert. An diesem Donnerstagabend lotet in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aus. Die Länderkammer hatte Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Verschonungsregeln grundlegend überarbeiten zu lassen
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung eigentlich bis Ende Juni 2016 verlangt. Gelingt auch im Vermittlungsausschuss bis Ende September kein Kompromiss, will sich das Verfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnte Karlsruhe die bisherigen Privilegien für Firmenerben sogar endgültig kippen oder selbst neue Vorgaben machen.
Mit Material von dpa
