Sie dient eher als Vorwand, um den Geldsegen in den Monaten vor der Wahl unters Volk zu bringen, wie die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung oder die Abwrackprämie. Und: Das Bundesverfassungsgericht hat zweimal zu Lasten der Jüngeren entschieden.
Noch im vergangenen Jahr befand Deutschland sich auf gutem Weg, seine Nachhaltigkeitslücke zu verringern. Diese Lücke zeigt, in welchem Maße Entscheidungen auf Kosten späterer Generationen getroffen werden, sprich: Wie sehr wir über unsere Verhältnisse leben. Sie setzt sich zusammen aus der „expliziten“ Staatsschuld, also dem bereits angehäuften Schuldenberg, und der „impliziten“ Schuld, die das Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen abbildet. Von ihr hängt ab, wie sich die Staatsverschuldung in Zukunft entwickelt.
Betrug die Nachhaltigkeitslücke 2008 „nur“ vier Billionen Euro und damit gut eineinhalb mal die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr, sind es jetzt sechs Billionen, also das zweieinhalbfache BIP. „Der ehrbare Kaufmann müsste jetzt Rückstellungen in der Höhe von sechs Billionen Euro bilden, für die Zukunft“ erklärte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, der Autor der jährlich neu berechneten Generationenbilanz.
Kanzlerin Angela Merkel spricht zwar gerne von der schwäbischen Hausfrau, aber von ehrbaren Prinzipien ist ihre Regierung weit entfernt. Und daran ist nicht nur die Finanzkrise Schuld, wie Raffelhüschens Berechnungen zeigen. Dass die Nachhaltigkeitslücke sich in diesem Jahr drastisch öffnet, liegt vor allem an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: den Richtersprüchen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Krankenkasse und zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Inflation gegen die Verschuldung
Einmalige Beschlüsse wie die sogenannte Abwrackprämie im Konjunkturpaket haben dagegen nur eine geringe Auswirkung auf die Belastung der künftigen Generationen. Anders die als Teil des Pakets beschlossenen strukturellen Maßnahmen, etwa die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse, die Rentensteigerung oder die Erhöhung des Kindergeldes: Sie führen zu einer erheblichen Verbreiterung der Lücke, die um wächst 25 Prozentpunkte des BIP wächst.
Allerdings wurden Rentensteigerung und Kindergelderhöhung schon vor Ausbruch der Krise beschlossen und nur aus kosmetischen Gründen als „Konjunkturmaßnahmen“ verkauft. Das „Rentengarantiegesetz“, das sinkende Renten selbst bei sinkenden Löhnen ausschließt, lässt die Lücke noch mal um einen Prozentpunkt wachsen. Klingt nicht dramatisch, macht aber immerhin zwei Milliarden Euro aus. Pro Jahr.
Raffelhüschen glaubt, dass die Regierung diese Lücke nur noch über Inflation verringern kann. „Fünf bis sechs Prozent“ seien notwendig, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.
Der Schuldenberg des Staates wächst mit diesem Jahr übrigens auf 64,8 Prozent des Inlandsprodukts. Als 1999 der Euro eingeführt wurde, hatten die EU-Staaten 60 Prozent als Obergrenze festgelegt. Davon redet heute in Berlin keiner mehr.
