Berlin Das umstrittene neue Gentechnik-Gesetz ist aus Sicht der SPD gescheitert. Die Unionsfraktion verhindere eine Regelung zu Anbauverboten etwa für Genmais in Deutschland, erklärte die Verbraucherschutzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, am Donnerstag. Kritiker hatten an dem Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unter anderem bemängelt, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich.
Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht eine Zulassung auf EU-Ebene. Schmidts Entwurf sah vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer Antragsteller darum bitten kann, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen. Lehnt der Antragsteller ab, sollten Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.
