Berlin Bundesagrarminister Christian Schmidt hat im Streit über das geplante Anbauverbot für Genmais Vorwürfe aus den Ländern zurückgewiesen. Für seinen Gesetzentwurf sieht der CSU-Politiker keinen Nachbesserungsbedarf. Er trat Befürchtungen entgegen, dass „letztlich die Länder allein in der Verantwortung stehen könnten, Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland zu realisieren“.
Der Minister äußerte sich in einem Brief an die Umwelt- und Landwirtschaftsminister grün-mitregierter Bundesländer. Diese hatten moniert, die „Begründungslast“ für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf deutschen Äckern werde durch Schmidts Gesetzentwurf wieder auf die Länder verlagert. Das Schreiben lag Reuters am Freitag vor. Das Verbot gilt als juristisch heikel, denn untersagt werden sollen GVO-Nutzpflanzen, die in der Europäischen Union zugelassen sind.
In dem Schreiben beharrt Schmidt darauf, dass ein GVO-Verbot von den beteiligten Ministerien im Bundeskabinett mitgetragen werden muss. Die Grünen wittern darin ein Einfallstor für eine GVO-Zulassung durch die Hintertür. Denn auch das Bundesforschungsministerium muss sein Plazet geben, und Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) gilt als sehr aufgeschlossen gegenüber der Gentechnik. Zudem monieren die Grünen, nach dem Gesetzentwurf könne ein bundesweites GVO-Verbot gekippt werden, wenn nur ein Bundesland aus der Nein-Front ausschere.
Anfang Oktober hatte sich Bundeskabinett nach monatelangen Streit auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Größtenteils geht es um Mais. Die GVO-Sorten produzieren ein Insektengift und sind deshalb resistent gegen Schädlinge. Außerdem überstehen sie das Besprühen mit Unkrautvernichtern. Die Konzerne machen mit ihren GVO-Produkten weltweit Milliarden-Umsätze. Gegner verweisen auf nicht geklärte Risiken.
