Gerhart Baum: "Die Kirche im Dorf lassen"

InterviewGerhart Baum: "Die Kirche im Dorf lassen"

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit der WirtschaftsWoche.

von Bert Losse

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die Regierungspläne zur Tarifeinheit für verfassungswidrig - und verteidigt die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL.

Herr Baum, am 3. Dezember will das Kabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschieden, der den Einfluss von Spartengewerkschaften beschränkt. Glauben Sie, dass es im parlamentarischen Prozess noch zu Änderungen kommt?

Allenfalls bei Details. An der Grundsubstanz des Gesetzes wird sich nichts ändern. Das bedeutet: Wir bekommen es mit einem Paragrafenwerk zu tun, das eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung verstößt. Kleinere Gewerkschaften verlieren ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen und damit ihr Streikrecht.

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Zur Person

  • Gerhart Baum

    Gerhart Baum ist ehemaliger Bundesinnenminister und Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen in Düsseldorf. Er vertritt als Rechtsanwalt die Pilotengewerkschaft Cockpit.

Im Fall der Lokführergewerkschaft GDL dürften sich viele Bahnkunden in diesen Tagen genau dies wünschen.

Ich bin mir sicher: Wenn es die Gesetzespläne der großen Koalition nicht gäbe, auf die sich die Bahn verlässt, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst gelöst. Der GDL wird offenbar de facto abverlangt, dass sie die Regeln eines noch nicht verabschiedeten und grundgesetzwidrigen Gesetzes akzeptiert.

Sollte der Bundespräsident die Unterschrift unter das Tarifeinheitsgesetz verweigern?

Wenn er Bedenken hat, kann er das natürlich äußern. Aber am Ende wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Ich prüfe derzeit für Cockpit, wie sich das Thema Tarifeinheit am schnellsten nach Karlsruhe bringen lässt. Die Bundesregierung spekuliert offenbar bewusst auf ein langes Verfahren durch die Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit – bei dessen Ende die kleinen Gewerkschaften verschwunden sein könnten. In Fällen großer Bedeutung und in solchen, in denen Schaden droht, hat das Gericht aber den direkten Weg eröffnet. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten.

Kooperieren Sie mit den Rechtsbeiständen der anderen Spartengewerkschaften, um womöglich eine gemeinsame Klage einzureichen?

Wir haben das gleiche Ziel, aber gehen unabhängig voneinander vor.

Wenn sich die Gewerkschaften friedlich einigen und abgrenzen, sollen mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen erlaubt bleiben. Wieso ist Cockpit dann überhaupt von dem Gesetz betroffen? Bei den Piloten gibt es keine Tarifkonkurrenz, die Gewerkschaft Verdi hält sich da doch raus.

Das Bedrohungsszenario bleibt. Verdi kann sich immer zur Mehrheitsgewerkschaft erklären und Cockpit die letzte Entscheidung nehmen. Auch gibt es einzelne Luftfahrtbereiche, in denen es bereits jetzt zur Tarifkonkurrenz kommen kann.

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Ist der Großstreik der Lokführergewerkschaft GDL nicht absolut kontraproduktiv für die Sache der Spartengewerkschaften? Bei der Bahn geht es doch längst nicht mehr um höhere Löhne, sondern vor allem um einen Machtkampf im Gewerkschaftslager.

Natürlich geht es hier auch um die Rivalität zweier Gewerkschaften. Die Kernfrage aber ist, ob eine Mehrheitsgewerkschaft die Unterwerfung einer kleineren Organisation herbeiführen kann, die dann aller ihrer Rechte beraubt wird. Das ist die entscheidende Machtfrage. Bei der Bahn gab es schon 2007 einen Machtkampf, bis schließlich die GDL anerkannt wurde. Allerdings ist die Lage bei der Bahn zugegebenermaßen ziemlich verfahren.

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt, die GDL-Streiks seien nur ein Vorgeschmack auf das, was uns in Deutschland ohne Wiederherstellung der Tarifeinheit blüht - nämlich Chaos in den Betrieben. Was sagen Sie als Verteidiger der Spartengewerkschaften zu diesem Szenario?

Nun lassen wir mal die Kirche im Dorf. Es hat in Deutschland auch früher schon Tarifpluralismus gegeben. Wir werden hier ganz sicher keine englischen Verhältnisse bekommen. Das zeigt auch die Streikbilanz. Generell haben sich die Gewerkschaften verantwortungsbewusst gezeigt. Auch ist nicht jeder Zusammenschluss von Arbeitnehmergruppen eine Gewerkschaft. Ich setze darauf, dass die Tarifpartner wie schon bisher in der Lage sind, die Probleme autonom zu lösen. Betriebsfrieden kann man aber nicht erzwingen, wenn einzelne Gruppen ausgeschlossen werden.

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