WirtschaftsWoche: Herr Baum, Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der neuen Bedrohungslage durch den Terrorismus eine „generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und einen „starken Bund“. Brauchen wir beides?
Zur Person
Gerhart Baum, 84, ist eine der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP. Der Politiker war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter der sozial-liberalen Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Baum setzt sich vehement für den Schutz von Bürgerrechten ein. Für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik klicken.
Gerhart Baum: Ich halte eine Strukturdebatte dieser Dimension nicht für überzeugend. Das Sicherheitsbedürfnis wird parteipolitisch instrumentalisiert. Hier wird Wahlkampf gemacht! Was machen wir denn nach dem nächsten Anschlag? Nach jedem Anschlag wird ein neues Sicherheitspaket geschnürt, auch wenn es mit dem jeweiligen Anschlag nur wenig zu tun hat. Wenn es wirklich Defizite gibt, dann bin ich sofort bereit darauf zu reagieren: Aber tragen die Maßnahmen, die der Innenminister vorgeschlagen hat, zu mehr Sicherheit bei?
Und wie fällt Ihre Antwort dazu aus?
Ich bin skeptisch. Er hat mich bisher nicht überzeugt. Ich warne vor allem davor, dem Zentralismus zu viel zuzutrauen. Schauen Sie nach Frankreich. Unser Nachbarland wird zentral geführt, aber hat viele Probleme mit der Sicherheit im Land. Wir bekommen in Deutschland die Gefährdungslage nicht dadurch besser in den Griff, dass wir weitere Kompetenzen nach Berlin verlagern.
Aber ist es nicht beispielsweise sinnvoll, dem Bund „eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“ zu geben, wenn dies erforderlich scheint?
Der Bund hat doch schon heute wichtige Steuerungskompetenzen. Das Bundeskriminalamt hat seit 2004 die Kompetenz für die Abwehr des internationalen Terrorismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor kurzem neue Kompetenzen erhalten. Der Generalbundesanwalt kann in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen einschreiten, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. In diesem Fall übernimmt der Bund die Federführung bei den Ermittlungen. Und schließlich ist ja auch der Bund nicht unfehlbar. Wir brauchen kein deutsches FBI. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vorigen Jahres in einem auch von mir erstrittenen Urteil die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes klar definiert und begrenzt. Ich warte jetzt auf das in diesem Sinne überarbeitete BKA-Gesetz.
Aber sehen Sie denn keine Sicherheitslücke?
Dazu hat der Bundesinnenminister nur wenige überzeugende Fakten vorgelegt. Das wird sich bei einer eingehenden Diskussion der Vorschläge noch deutlicher herausstellen. Mehr Videoüberwachung, ein neuer Haftgrund für Gefährder - das sind problematische Vorschläge. Am meisten ärgert mich, dass jetzt wieder vom "Datenschutz als Täterschutz" die Rede ist. Das hat mir immer Franz Josef Strauß vorgeworfen. Wir wollen doch nicht die Täter schützen. Uns geht es um den Grundrechtsschutz der unbeteiligten Bürger. Wir bemühen uns darum, dass das Verhältnis Freiheit zu Sicherheit nicht aus dem Ruder läuft. Viele Vorschläge sind Volksverdummung, denn sie bringen nicht mehr Sicherheit.
